Kategorie: Aktuelles

by Kaspar Gehring

Invaliditätsbemessung mittels Tabellenlöhnen

Können die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) wirklich Grundlage für die Invaliditätsbemessung sein? Im Video werden zwei neue wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema aufgegriffen und die Problematik der Tabellenlöhne eingehend kommentiert. Link zum Videobeitrag: Hier klicken.

by Kaspar Gehring

Invaliditätsbemessung mittels Tabellenlöhnen

Können die Tabellenlöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) wirklich Grundlage für die Invaliditätsbemessung sein? Im Video werden zwei neue wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema aufgegriffen und die Problematik der Tabellenlöhne eingehend kommentiert.
Link zum Videobeitrag: Hier klicken.
Kontaktieren Sie Ihren Experten

    by Kaspar Gehring

    Eingeschränkte Validenkarrieren von an Geburtsgebrechen leidenden Versicherten / Diskriminierung aufgrund erhöhter Beweisanforderungen?

    Das bundesgerichtliche Urteil wird im folgenden Videobeitrag eingehender diskutiert: Hier klicken. Der seit der Geburt an einer Hämophilie A mit sekundär krankheitsbedingten Arthrosen im Knie, Fuss und Ellenbogen leidende Versicherte schloss 1995 das Medizinstudium trotz des Geburtsgebrechens erfolgreich ab. die IV sprach ihm dann eine halbe Invalidenrente zu, welche später aufgrund einer Tätigkeit als beratender […]

    by Kaspar Gehring

    Eingeschränkte Validenkarrieren von an Geburtsgebrechen leidenden Versicherten / Diskriminierung aufgrund erhöhter Beweisanforderungen?

    Das bundesgerichtliche Urteil wird im folgenden Videobeitrag eingehender diskutiert: Hier klicken.

    Der seit der Geburt an einer Hämophilie A mit sekundär krankheitsbedingten Arthrosen im Knie, Fuss und Ellenbogen leidende Versicherte schloss 1995 das Medizinstudium trotz des Geburtsgebrechens erfolgreich ab. die IV sprach ihm dann eine halbe Invalidenrente zu, welche später aufgrund einer Tätigkeit als beratender Arzt im Pensum von 70 % bis 80 % wieder aufgehoben wurde. Aufgrund von Verschlechterungen des Gesundheitszustandes wurden eine Hilflosenentschädigung sowie Assistenzbeiträge beigezogen, ebenso ab Oktober 2019 wiederum eine halbe Rente aufgrund des Invaliditätsgrades von 51 %. Der Versicherte forderte eine höhere Rente mit der Begründung, dass er zwischenzeitlich den Facharzttitel für Physikalische Medizin und Rheumatologie erfolgreich abgeschlossen habe und laut Statistik 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis eröffnen würden. Er machte ein Valideneinkommen von zwischen Fr. 261’000.00 und Fr. 267’000.00 geltend. Demgegenüber ging die Invalidenversicherung lediglich von einem Valideneinkommen von Fr. 178’000.00 aus. Sie stützte sich auf die Tabelle 11 der LSE für klinische tätige Ärzte.

    Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab unter Hinweis auf die Rechtsprechung, dass theoretisch vorhandene berufliche Entwicklungsmöglichkeiten praxisgemäss nur beachtlich sind, wenn sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eingetreten wären (Urteil 9C_316/2020 vom 6. Oktober 2020). Obwohl der Beschwerdeführer statistisch nachweisen konnte, dass 75 % der Fachärzte spätestens zwei Jahre nach Erhalt des Facharzttitels eine eigene Praxis eröffnen, erachtete das Bundesgericht die Praxiseröffnung nur als möglich resp. eine blosse Absichtserklärung. Es könne nicht gesagt werden, dass der Beschwerdeführer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Praxis eröffnet hätte.

    Das Urteil reiht sich in die strenge Praxis des Bundesgerichtes bezüglich Validenkarriere ein. Die Praxis ist im Zeitalter des durchlässigen Arbeitsmarktes sowie auch eines sehr durchlässigen Weiterbildungssystems nicht mehr zeitgemäss. Das bezieht sich besonders auf Fälle wie den vorliegenden mit frühen Validitäten, aber in welchen die Möglichkeit, eine Absicht für eine berufliche Entwicklung zum Ausdruck zu bringen überhaupt nicht besteht, ebenso bei sehr jungen Berufsleuten, die z.B. noch während oder kurz nach der Lehre erkranken. In diesen Konstellationen werden in der Regel erst Überlegungen, aber noch keine konkreten Schritte für weitere berufliche Entwicklungen getätigt. Solche bleiben dann für das Valideneinkommen irrelevant, was im Endeffekt diskriminierend ist.

    8C_377/2021 vom 9. September 2021

    Kontaktieren Sie Ihren Experten

      by Kaspar Gehring

      Relative Widerrufbarkeit des Optionsrechts zur Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Grundversicherung

      Nach dem Anhang des FZA sowie Art. 2 Abs. 6 KVV können Personen auf Gesuch hin von der schweizerischen Versicherungspflicht im KVG ausgenommen werden, wenn: sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnen nach dem Anhang FZA von der Versicherungspflicht befreit werden können nachweisen, dass sie während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen […]

      by Kaspar Gehring

      Relative Widerrufbarkeit des Optionsrechts zur Unterstellung unter die schweizerische obligatorische Grundversicherung

      Nach dem Anhang des FZA sowie Art. 2 Abs. 6 KVV können Personen auf Gesuch hin von der schweizerischen Versicherungspflicht im KVG ausgenommen werden, wenn:

      • sie in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union wohnen
      • nach dem Anhang FZA von der Versicherungspflicht befreit werden können
      • nachweisen, dass sie während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union und die Schweiz für den Krankheitsfall gedeckt sind.

      Die Praxis ist davon ausgegangen, dass die einmal getroffene Wahl nicht widerrufen werden kann.

      Als Ergänzung zu ausländischen Lösungen haben sich offenbar viele Versicherte, die sich von der Unterstellung unter die schweizerische Krankenversicherung haben befreien lassen, neben den ausländischen Sozialversicherungsdeckungen bei der SWICA über die Versicherung MONDIAL versichert. Dies um den gleichwertigen Versicherungsschutz sicher zu stellen. Die SWICA hat das Versicherungsprodukt 2016 eingestellt. Damit waren die versicherungsmässigen Voraussetzungen (gleichwertiger Versicherungsschutz) für die Ausübung des Optionsrechtes nicht mehr gegeben.

      Das Bundesgericht hat bereits früher einmal (9C_561/2016, am 27. März 2017) entschieden, dass das Optionsrecht einen «relativ widerruflichen Charakter» habe.

      Im nun vorliegenden Entscheid war umstritten, ob mit der Einstellung des Versicherungsproduktes MONDIAL ein Grund für eine Neuausübung des Optionsrechtes bestand. Das Bundesgericht hat entschieden, dass der unverschuldete Verlust der Krankenversicherungsdeckung durch die Einstellung eines VVG-Versicherungsproduktes einen besonderen Grund darstellt, welcher eine erneute Optionierung resp. das Zurückkommen auf den Optionsentscheid zulässt.

      Nicht geäussert hat sich das Bundesgericht zur Frage der Frist zur Wiederausübung des Optionsrechtes. Hier geht die Praxis von einer 3-monatigen Frist aus. Inwieweit diese Frist einzuhalten ist resp. wann sie als eingehalten gilt, wird in Folgeurteilen zu klären sein.

      Urteil 9C_30/2020 vom 14. Juni 2020

      Kontaktieren Sie Ihren Experten

        by Kaspar Gehring

        Lohndumping durch das Bundesgericht? Strenge Schadenminderungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

        Hier geht’s zum Video, in dem das bundesgerichtliche Urteil noch weiter erläutert wird: Hier klicken Das Bundesgericht hatte den Fall eines arbeitslosen Gärtners zu beurteilen, der sich für eine Stelle beworben hatte. Er konnte einige Probetage absolvieren. Anlässlich dieser Probetage hatte der Arbeitgeber offenbar „deutlich zu verstehen gegeben“, dass er „nicht gewillt war“, einen Lohn […]

        by Kaspar Gehring

        Lohndumping durch das Bundesgericht? Strenge Schadenminderungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

        Hier geht’s zum Video, in dem das bundesgerichtliche Urteil noch weiter erläutert wird: Hier klicken

        Das Bundesgericht hatte den Fall eines arbeitslosen Gärtners zu beurteilen, der sich für eine Stelle beworben hatte. Er konnte einige Probetage absolvieren. Anlässlich dieser Probetage hatte der Arbeitgeber offenbar „deutlich zu verstehen gegeben“, dass er „nicht gewillt war“, einen Lohn von mehr als Fr. 5‘300.00 pro Monat zu bezahlen. Der Gärtner, der früher einen Lohn von Fr. 6‘000.00 verdiente, forderte im Rahmen von Lohnverhandlungen einen Monatslohn von Fr. 5‘700.00 und bedingte sich eine Bedenkzeit aus. Das Arbeitsverhältnis kam dann – offenbar wegen den Lohnforderungen – nicht zustande. Die Arbeitslosenversicherung sah im Verhalten des Versicherten eine schwere Pflichtverletzung und verfügte 36 Einstelltage. Das kantonale Gericht reduzierte diese auf 18 Einstelltage. Damit war die Arbeitslosenversicherung nicht einverstanden und führte Beschwerde ans Bundesgericht.

        Das Bundesgericht ist von einem schweren Verschulden des Versicherten ausgegangen und hat die Beschwerde der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Es bestätigte die ursprünglich verfügten 36 Einstelltage. Das ist aus den folgenden Überlegungen stossend:

        • Einem Versicherten wird damit eine Lohneinbusse von 11 % zugemutet, was sich vor dem Hintergrund, dass Anstellungsverhältnisse in der Regel lange Zeit dauern, zu mehreren Fr. 10‘000.00 summieren kann.
        • Der tiefere Lohn führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Versicherungsschutzes für eine spätere Arbeitslosigkeit, aber auch in den anderen Sozialversicherungen, da der neue Lohn später bei der Berechnung von verschiedenen Sozialversicherungsleistungen, (bspw. bei einer erneuten Arbeitslosigkeit) als versicherter Verdienst gilt.
        • Es besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass sich diese Praxis unter den Arbeitgebern rasch herumspricht und so Lohndumping unterstützt.

        Natürlich ist es richtig, dass von Arbeitslosen ernsthafte Bemühungen verlangt werden, um eine neue Stelle zu finden, doch ist die Lohneinbusse mit 11 % deutlich zu hoch. Es würde sich hier aufdrängen, die sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Erheblichkeitsgrenze von maximal 5 % anzuwenden.

        Entscheid BGer 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021

        Kontaktieren Sie Ihren Experten

          by Kaspar Gehring

          Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

          Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist. Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse […]

          by Kaspar Gehring

          Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

          Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist.

          Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse (WEF) finanziert. 2016 ist sie zu ihrem Partner gezogen und hat die Wohnung vermietet. Die Pensionskasse hat den WEF-Vorbezugsbetrag von Fr. 60’000.00 zurückgefordert. Dies mit der Begründung, dass die Versicherte die Wohnung nicht mehr selber bewohne.

          Das Bundesgericht hat vorab festgestellt, dass im Zeitpunkt des WEF-Vorbezuges (2006) die Versicherte selber in der Wohnung gewohnt hat und damit der Vorbezug korrekt gewährt wurde. Das Gesetz sieht in Art. 30d BVG drei Situationen vor, in welchen der WEF-Vorbezug zurückbezahlt werden muss (Verkauf der Liegenschaft / Einräumung von Rechten, die einer Veräusserung gleichkommen / Tod der versicherten Person, wenn keine Vorsorgeleistung fällig wird). Die Pensionskasse machte geltend, dass eine Vermietung „wirtschaftlich einer Veräusserung der Liegenschaft gleichkomme“. Das Bundesgericht hat die Bestimmung von Art. 30d lit. b BVG ganz genau analysiert und anhand der Materialien (Gesetzesvorlage, Protokolle zur Beratung des Gesetzes im Parlament usw.) festgestellt, dass die Vermietung der Wohnung wirtschaftlich nicht einer Veräusserung gleichkommt. Damit musste die Versicherte die Fr. 60’000.00 nicht zurückbezahlen.

          Das bundesgerichtliche Urteil ist sehr zu begrüssen. Es ermöglicht Versicherten, die mit Pensionskassengeldern eine Wohnung bezahlt haben, eine gewisse Flexibilität in der Lebensplanung, stellt aber auch klar, dass die Pensionskassengelder nicht zum Kauf von Renditeobjekten benutzt werden dürfen. Das Urteil zeigt aber auch, dass sich Pensionskassen immer mal wieder in ihrer Rechtsauffassung irren und es sich deshalb lohnt, deren Entscheide und Mitteilungen genau zu prüfen. Hier verfügen die Spezialistinnen und Spezialisten von KSPartner über das notwendige Fachwissen und beraten Sie gerne.

          Urteil 9C_293/2020 vom 1. Juli 2021 (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen)

          Kontaktieren Sie Ihren Experten

            by Markus Steudler

            Mitschuld eines Fussgängers an Kollision mit Velo auf Zebrastreifen

            Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf […]

            by Markus Steudler

            Mitschuld eines Fussgängers an Kollision mit Velo auf Zebrastreifen

            Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden.

            Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf ereignet. Der Velofahrer wurde vom Bundesgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Angehörigen des Unfallopfers verpflichtet, weil er vor der Kreuzung auf seinem Radweg an einer Kolonne stehender Fahrzeuge vorbei und bei Rot auf die Kreuzung gefahren war. Zwar hatte der Velofahrer den Fussgänger erst sehen können, als dieser rund zehn Meter von ihm entfernt war (weil die Autokolonne die Sicht versperrte), der Fahrradfahrer hätte aber seine Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen und nicht bei Rot die Kreuzung überqueren dürfen.

            Das Bundesgericht führte aus, das Verschulden des Fussgängers wiege nicht so schwer, dass die Haftung des Velofahrers ausgeschlossen würde; im Gegenteil, das Verschulden des Velofahrers sei als schwerwiegender anzusehen als jenes des Fussgängers, der den freien Zebrastreifen bei Rot mit gesenktem Blick betreten hatte in der Annahme, das Lichtsignal werde für ihn bald auf Grün schalten. Doch auch wenn solches Verhalten von Fussgängern in einer Stadt oft beobachtet werde, treffe den Fussgänger eine Mitschuld, da er eben den Fussgängerstreifen bei Rot betreten hatte, ohne seine Aufmerksamkeit auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu richten. Ein Selbstverschulden im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR liege nach der höchstrichterlichen Praxis vor, wenn es der Geschädigte unterlasse, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens entgegenzuwirken. Ein Geschädigter habe mit anderen Worten diejenigen Massnahmen zu treffen, die vernünftigerweise ein Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde. Das Bundesgericht bestätigte die vom kantonalen Gericht für das Selbstverschulden des Fussgängers festgesetzten 25 %. Der Velofahrer wurde demgemäss zu 75 % schadenersatzpflichtig.

             

            Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 2020, 6B_1280/2019 und 6B_1289/2019

            Kontaktieren Sie Ihren Experten

              by Kaspar Gehring

              Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

                Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden […]

              by Kaspar Gehring

              Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

               

              Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden oder ungültig erklärt wird (Art. 46 Abs. 3 AHVV).

               

              Das Bundesgericht hatte den Fall zu beurteilen. dass eine Witwe nach der ersten Ehe eine zweite Ehe für 5 Jahre einging und dann eine dritte Ehe für 9 ½ Jahre. Sie wandte sich an die AHV und verlangte die Wiederausrichtung der Witwenrente. was ihr die AHV verweigerte. Das kantonale Gericht hat den Entscheid der AHV aufgehoben. Es hat die Dauer der letzten Ehe als massgeblich betrachte. Diese dauerte weniger als 10 Jahre.

               

              Das Bundesgericht hat den Entscheid der Ausgleichskasse ebenfalls bestätigt, jedoch mit einer anderen Argumentation. Es hat eine umfassende Auslegung des Gesetzestextes vorgenommen und zum Schluss die Ansicht vertreten, dass das Wiederaufleben der Witwenrente nur in einem einzigen Fall möglich sei. nämlich dann. wenn die zweite Ehe weniger als 1 0 Jahre gedauert hat. Das sei der einzige Fall, in welchem es zum Wiederaufleben der Witwenrente komme. ln allen anderen Fällen – eben beispielsweise wenn eine dritte Ehe eingegangen wird – kommt das Wiederaufleben der Ehegattenrente nicht mehr in Frage.

               

              Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil Klarheit über eine lange offene Rechtsfrage geschaffen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. wenngleich natürlich die Folgen für die verwitweten Personen streng sind. So hat sich eine Witwe oder ein Witwer inskünftig sehr gut zu überlegen. ob er eine dritte Ehe eingehen will.

               

              Urteil vom 12. Juli 2021, 9C_763 2020

              Kontaktieren Sie Ihren Experten

                by Kaspar Gehring

                Entscheid über die Arbeitsunfähigkeit: Zuständigkeit bei der Invalidenversicherung

                Zum Sachverhalt Seit BGE 141 V 281 sowie den Nachfolgeentscheiden werden bei psychosomatischen und psychiatrischen Leiden bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung besondere Kriterien angewandt. Es sind systematisierte Indikatoren zu prüfen und dann – unter Berücksichtigung der leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – das tatsächliche Leistungsvermögen einzuschätzen. Die […]

                by Kaspar Gehring

                Entscheid über die Arbeitsunfähigkeit: Zuständigkeit bei der Invalidenversicherung

                Zum Sachverhalt

                Seit BGE 141 V 281 sowie den Nachfolgeentscheiden werden bei psychosomatischen und psychiatrischen Leiden bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung besondere Kriterien angewandt. Es sind systematisierte Indikatoren zu prüfen und dann – unter Berücksichtigung der leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – das tatsächliche Leistungsvermögen einzuschätzen. Die Grundlagen für diese Beurteilung sind von den medizinisch-psychischen Gutachten gemäss den entsprechenden Fragestellungen schaffen. Die Gutachter haben sich dabei auch zur Arbeitsfähigkeit zu äussern, welche jedoch letzthin von der rechtsanwendenden Stelle abschliessend zu beurteilen ist.

                Diese Aufgabenteilung hat wiederholt die Frage aufgeworfen, ob nun der gutachterlich medizinischen Einschätzung, oder einer juristischen Einschätzung die Massgeblichkeit zu gewähren ist. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen entschieden, dass eine juristische Parallelüberprüfung einer den Anforderungen des systematischen Beweisverfahrens entsprechenden gutachterlichen Einschätzung nicht zulässig ist, ohne jedoch die Grenzen näher zu beschreiben. Im Urteil 9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht nun entschieden, dass eine lege artis normorientiert erfolgte medizinische Einschätzung (bei welcher die medizinische Indikatorenprüfung vorgenommen wurde und in einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild schlüssig abgehandelt und nachgewiesen ist) nur aus triftigen Gründen von der rechtsanwendenden Stelle abgewichen werden kann. Als triftige Gründe wurde bezeichnet «wenn die medizinisch-psychiatrische Annahme einer Arbeitsunfähigkeit letztlich, im Ergebnis unter den entscheidenden Gesichtswinkel von Konsistenz und materieller Beweislast der versicherten, rentenansprechenden Person zu wenig gesichert ist und insofern nicht überzeugt» (E. 4.3). Soweit ärztlicherseits in Gutachten oder Berichten also substantiiert dargelegt wurde, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen das funktionelle Leistungsvermögen und die psychiatrischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht eingeschränkt sind, darf vonseiten der Rechtsanwendung nicht von der gutachterlichen Einschätzung abgewichen werden. Das ist hingegen dann möglich, wenn allein im Gutachten vom psychiatrischen Geschehen direkt auf die Arbeitsunfähigkeit geschlossen wurde. Es muss dargetan werden, inwieweit wegen der erhobenen Befunde (wie z.B. Traurigkeit, Hoffnungslosigkeit, Antriebsschwäche und Müdigkeit) die beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.

                Fazit

                Das Bundesgericht ist sehr bemüht, die Grenzen der juristischen Parallelüberprüfung zu schärfen. Schlussendlich ist und bleibt jedoch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit mit einem erheblichen Ermessensbereich verbunden, dem auch noch so klare Abgrenzungen nicht begegnen können. In diesem Sinne darf man also auf die weiteren Urteile und Entwicklung in diese Richtung gespannt sein.

                Link zum Urteil des Bundesgerichts BGer 9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019

                Kontaktieren Sie Ihren Experten

                  by Anjushka Früh

                  Entscheide des Bundesgerichts, I. sowie II. sozialrechtliche Abteilung im Mai 2018

                  Folgendes Dokument trägt die im Mai 2018 veröffentlichten Urteile der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zusammen. Entscheide des Bundesgerichts Mai 2018

                  by Anjushka Früh

                  Entscheide des Bundesgerichts, I. sowie II. sozialrechtliche Abteilung im Mai 2018

                  Folgendes Dokument trägt die im Mai 2018 veröffentlichten Urteile der I. und II. sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts zusammen.

                  Entscheide des Bundesgerichts Mai 2018

                  Kontaktieren Sie Ihren Experten