Kategorie: Aktuelles

by Markus Steudler

Sozialleistungsmissbrauch: leichter Fall auch über Fr. 3’000.00

Das Bundesgericht hat die Anwendung des seit 2016 geltenden Straftatbestands des Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 148a StGB) präzisiert: es gesteht einer Frau ausländischer Herkunft, die unrechtmässig Sozialhilfe im Betrag von Fr. 3’303.73 bezogen hatte, einen „leichten Fall“ im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB zu. Damit entgeht die Frau dem Landesverweis. Seit dem 1. Oktober 2016 gilt […]

by Kaspar Gehring

Tabellenlöhne von gesundheitlich eingeschränkten Personen: Weiterhin ein heisses und umstrittenes Thema

Das Bundesgericht hat sich am 9. März 2022 in einer öffentlichen Beratung intensiv mit den LSE-Tabellenlöhnen und den im letzten Jahr erschienen Studien dazu auseinandergesetzt. Leider hat es sich nicht für eine neue Lösung durchringen können, obwohl die Problematik offenbar erkannt wurde. Aus der Beratung ergeben sich aber viele wichtige und für die Praxis relevante […]

by Anjushka Früh

Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach einem Berechnungsfehler der EL-Stelle

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Erlasses einer Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen zu bejahen sind, nachdem die EL-Stelle einen Fehler in der Berechnung trotz mehrmaligen Neuberechnungen nicht erkannt und korrigiert hat. Im zu beurteilenden Fall bejahte das Bundesgericht die Voraussetzungen des Erlasses, was aber sehr von den konkreten […]

by Anjushka Früh

Pflicht der IV-Stelle zur Aufforderung der versicherten Person zur Einreichung einer Anmeldung zum Rentenbezug

A meldete sich nach einem bei einem Unfall erlittenen Schädelhirntrauma im März 2019 bei der IV zur Früherfassung an. Die Früherfassung beendete die IV-Stelle mit einem Telefongespräch vom 29. April 2019. Am 26. Mai 2020 meldete sich A sodann bei der IV zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen […]

by Susanne Friedauer

Vermieten einer mit WEF-Vorbezug finanzierten Liegenschaft?

Unbestritten ist, dass man zum Erwerb einer Liegenschaft mit Geldern der Pensionskasse (WEF) den Nachweis erbringen muss, dass die zu erwerbende Liegenschaft dem Eigenbedarf dient (Art. 4 i.V.m. Art. 10 WEFV). Was passiert nun aber, wenn eine so erworbene Liegenschaft vermietet wird? Fällt die in Art. 4 Abs. 1 WEFV postulierte Voraussetzung des Eigenbedarfs weg? Und […]

by Kaspar Gehring

Folgen der verweigerten Mitwirkung an Gutachten

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat mit Entscheid vom 23. Februar 2021 die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen mit der Auflage, ein neues psychiatrisches Gutachten über den Versicherten einzuholen und ihm vorgängig im Rahmen eines korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens anzudrohen, das Verfahren während einer allfälligen Zeit, in welcher sich der Versicherte dem Gutachten […]

by Kaspar Gehring

Sofortige Rüge von Verfahrensmängeln

Einmal mehr: Verfahrensmängel müssen sofort gerügt werden, verspätete Rügen werden vom Bundesgericht nicht berücksichtigt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat immer wieder bestätigt, dass Verfahrensfehler, sei das bezogen auf Ausstandsgründe oder eben andere Verfahrensfehler, sofort gerügt werden müssen. Am 15. September 2021 wurde ein weiterer Bundesgerichtsentscheid gefällt, der sich in diese Praxis einreiht. In einem Verfahren um […]

by Kaspar Gehring

Insolvenzentschädigung: Mahnungen per WhatsApp

Der Arbeitgeber des Versicherten bezahlte den Septemberlohn nicht rechtzeitig und kündigte per 31. Oktober 2018. Auch im Verlauf des Oktobers wurde der Lohn nur teilweise bezahlt. Im Februar des Folgejahres musste über den Arbeitgeber der Konkurs eröffnet werden. Der Arbeitnehmer forderte mit WhatsApp-Nachrichten vom 23., 24. und 31. Oktober sowie vom 7. und 16. November […]

by Anjushka Früh

Berücksichtigung von familienrechtlichen Unterhaltsbeiträgen in der Berechnung der EL zu einer Hilflosenentschädigung der IV

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, wie der Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) einer Person, die EL zu einer Hilflosenentschädigung der IV bezieht, und Vater bzw. Mutter eines minderjährigen Kindes ist, zu berechnen ist. Insbesondere, ob und inwiefern die geleisteten Unterhaltsbeiträge in der Berechnung der EL zu berücksichtigen sind. Zu beurteilen war der Fall des 1993 geborenen […]

by Kaspar Gehring

Erben müssen Ergänzungsleistungen zurückzahlen

Verschweigt ein Bezüger von Ergänzungsleistungen Vermögen, kann die EL-Stelle nach dessen Tod die zu Unrecht bezahlten Leistungen von den Erben während langer Zeit zurückfordern. Das Urteil wird in folgendem Videobeitrag weiter kommentiert: Hier klicken.   Ein Mann bezog ab 2003 bis zu seinem Tod im Jahr 2016 Ergänzungsleistungen (EL). Nach seinem Tod erlangte die EL-Durchführungsstelle […]