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25 März 2022 by Markus Steudler

Sozialleistungsmissbrauch: leichter Fall auch über Fr. 3’000.00

Das Bundesgericht hat die Anwendung des seit 2016 geltenden Straftatbestands des Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 148a StGB) präzisiert: es gesteht einer Frau ausländischer Herkunft, die unrechtmässig Sozialhilfe im Betrag von Fr. 3’303.73 bezogen hatte, einen „leichten Fall“ im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB zu. Damit entgeht die Frau dem Landesverweis. Seit dem 1. Oktober 2016 gilt […]

25 März 2022 by Markus Steudler

Sozialleistungsmissbrauch: leichter Fall auch über Fr. 3’000.00

Das Bundesgericht hat die Anwendung des seit 2016 geltenden Straftatbestands des Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 148a StGB) präzisiert: es gesteht einer Frau ausländischer Herkunft, die unrechtmässig Sozialhilfe im Betrag von Fr. 3’303.73 bezogen hatte, einen „leichten Fall“ im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB zu. Damit entgeht die Frau dem Landesverweis.

Seit dem 1. Oktober 2016 gilt in der Schweiz: „Wer jemanden durch unwahre oder unvollständige Angaben, durch Verschweigen von Tatsachen oder in anderer Weise irreführt oder in einem Irrtum bestärkt, sodass er oder ein anderer Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe bezieht, die ihm oder dem andern nicht zustehen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft (Art. 148a Abs. 1 StGB). In leichten Fällen ist die Strafe Busse (Art. 148a Abs. 2 StGB).“

Dieser neue Straftatbestand, der im Zuge der Ausführungsbestimmungen zur Ausschaffungsinitiative ins Gesetz kam, ist sehr weit gefasst und kommt bei schon verhältnismässig geringen Verstössen zur Anwendung. Erfasst wird nämlich jede Form der Täuschung. Diese kann durch unwahre oder unvollständige Angaben erfolgen oder auf dem Verschweigen bestimmter Tatsachen beruhen (z.B. auf einem Versicherungsformular oder schon nur dem eigenen Arzt gegenüber). So macht sich ein IV-Rentenbezüger, welcher der IV nicht meldet, dass es ihm etwas besser geht, dadurch bereits strafbar (durch Verschweigen dieses Umstands); denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt das blosse Nichtmelden geänderter Verhältnisse, damit der Tatbestand erfüllt ist, ein aktives Nachfragen von Seiten des Versicherers ist nicht erforderlich (Urteile 6B_1030/2020 E. 1.1.2; 6B_1033/2019 E. 4.5.2). Ebenfalls spielt keine Rolle, ob und inwieweit die Behörde ihren Irrtum hätte vermeiden können resp. ob die Behörde eine Mitverantwortung am eigenen Irrtum trifft (Urteil 6B_1246/2020 E. 3.5.2; dies wird aber bei der Frage, ob ein „leichter Fall“ vorliegt, mitberücksichtigt, s. unten). Vorausgesetzt ist immerhin, dass die betroffene Person von ihrer Meldepflicht wusste und sie die Täuschung aufseiten der Versicherung zumindest in Kauf nahm (Urteil 6B_1033/2019 E. 4.5.6; Urteil 6B_1246/2020 E. 3.4).

Für Ausländer hat Art. 148a Abs. 1 StGB schwerwiegende Konsequenzen, da mit einer Verurteilung automatisch eine Landesverweisung verbunden ist. Weil die Voraussetzungen für die Strafbarkeit äusserst tief sind, wird in der Lehre dafür plädiert, einen «leichten Fall» nach Art. 148a Abs. 2 StGB – der keinen Landesverweis nach sich zieht – weit auszulegen.

In einem Urteil vom 16. Juli 2021 hat sich das Bundesgericht mit diesem Thema befasst. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Sozialhilfebezügerin im Kanton Aargau arbeitete von November 2013 bis November 2016 als Küchenaushilfe. Ihr Erwerbseinkommen hatte sie ans Sozialamt abgetreten, und ihr Arbeitgeber musste den Lohn direkt ans Sozialamt überweisen. Dies tat er bis im Juni 2016, für die Monate Juli bis November 2016 erfolgten keine Zahlungen mehr. Von Februar bis September 2017 war die Frau überdies als Reinigungsfachfrau für einen anderen Arbeitgeber tätig. Die dabei erzielten Einkommen deklarierte sie gegenüber dem Sozialamt nicht. So erhielt sie von August bis Dezember 2016 und von März bis November 2017 mehr Sozialhilfe ausbezahlt, als ihr unter Berücksichtigung ihres Einkommens zugestanden wäre.

Vor Bezirksgericht wurde die Frau im April 2017 vom Vorwurf des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe gemäss Art. 148a StGB freigesprochen. Die von der Staatsanwaltschaft dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau teilweise gut und verurteilte sie wegen der Nicht-Deklaration der Löhne als Reinigungsfachfrau (im Jahr 2017) zu einer bedingten Geldstrafe sowie zu einer Busse. Zusätzlich verwies es die Frau für fünf Jahre des Landes.

Das Bundesgericht hatte unter anderem zu prüfen, ob von einem leichten Fall im Sinne von Art. 148a Abs. 2 StGB auszugehen ist. Dazu führte das Gericht zunächst aus, dass das Gesetz nicht definiere, wann ein leichter Fall gegeben sei. Ein Abgrenzungskriterium stelle der Deliktsbetrag dar. Zur Frage, ab welchem Betrag nicht mehr von einem leichten Fall gesprochen werden könne (im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle), habe es sich noch nie geäussert. Die Schweizerische Staatsanwälte-Konferenz schlage einen Betrag von Fr. 3’000.00 vor, was in der Literatur als zu tief kritisiert werde.

Das Bundesgericht präzisierte an diesem Punkt seine Rechtsprechung, indem es erwog, dass der Deliktsbetrag nicht das einzige Kriterium sei bei der Beurteilung, ob ein leichter Fall vorliege. Neben dem Betrag der unrechtmässig bezogenen Sozialleistung seien weitere Elemente zu beachten, die das Verschulden des Täters „herabsetzen“ könnten. Dies könne etwa die (kurze) Zeit des unrechtmässigen Leistungsbezugs sein. Auch wenn das Verhalten des Täters nur eine geringe kriminelle Energie offenbare oder seine Beweggründe und Ziele nachvollziehbar seien, könne ein leichter Fall vorliegen, seien für die Beurteilung des Verschuldens doch die gesamten Tatumstände zu berücksichtigen, namentlich die Art und Weise der Herbeiführung und die Verwerflichkeit des Handelns. Es könne deshalb offen gelassen werden, ob die in der Lehre laut gewordene Kritik am Grenzwert von Fr. 3’000.00 berechtigt sei oder nicht.

Im konkreten Fall erwog das Bundesgericht, der genannte Grenzbetrag von Fr. 3’000.00 sei hier nur geringfügig überschritten, was einen ersten Hinweis auf eine minder schwere Tat darstelle. Zwar habe die Frau gegenüber den Sozialhilfebehörden im Jahr 2011 schon einmal Lohneinkünfte verschwiegen, es sei aber nie eine Verurteilung erfolgt. Die Frau habe mit bloss geringer krimineller Energie gehandelt; sie habe nicht aktiv auf den Taterfolg hingewirkt, sondern die Tat durch das Verschweigen von weiterem Einkommen und damit durch Unterlassen begangen, und sie habe die Täuschung des Sozialamts auch nur „in Kauf genommen“ statt direkt vorsätzlich darauf hinzuwirken. Dem RAV gegenüber habe sie die streitigen Einkünfte von sich aus korrekt angegeben, wobei sie damit habe rechnen müssen, dass der Sozialdienst vom RAV über ihre Beschäftigung als Reinigungsfachfrau informiert werde. Damit habe sie die Möglichkeit, aufzufliegen, gewissermassen selber geschaffen. Abgesehen davon sei die Rolle der zuständigen Sachbearbeiterin des Sozialdienstes nicht restlos geklärt worden; diese treffe eine gewisse Mitverantwortung, hätte sie doch aufgrund der Schwankungen in der Höhe des ausbezahlten Arbeitslosentaggelds skeptisch werden und reagieren müssen. Diese dem Sozialdienst anzulastende Mitverantwortung schmälere das Verschulden der Frau zusätzlich. Zudem lebe die Frau am Rande des Existenzminimums und habe das bezogene Geld nicht für den Erwerb irgendwelcher Luxusgüter aufgewendet, sondern ihrem Sohn damit ein Bett gekauft. Ihre Beweggründe seien somit tendenziell zu ihren Gunsten auszulegen.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde der Frau teilweise gut, hob das Urteil des Aargauer Obergerichts in Bezug auf die Verurteilung auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück mit der Anordnung, das Aargauer Obergericht habe die Frau wegen unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe in einem leichten Fall nach Art. 148a Abs. 2 StGB schuldig zu sprechen und hierfür eine angemessene Strafe festzusetzen. Eine Landesverweisung falle ausser Betracht.

Urteil 6B_1246/2020 vom 16. Juli 2021

22 März 2022 by Kaspar Gehring

Ski-Unfälle und Ski-Krankheiten: Eine Abgrenzung mit weitreichenden Folgen

Beim Skifahren passieren jedes Jahr viele Vorfälle, welche in der allgemeinen Wahrnehmung einen «Unfall» darstellen. Nicht immer ist das Ereignis aber auch als Unfall im Rechtssinne mit der daraus folgenden Leistungspflicht der Unfallversicherung zu qualifizieren. Alles weitere zu dieser Abgrenzung wird in diesem Video erläutert.

14 März 2022 by Kaspar Gehring

Tabellenlöhne von gesundheitlich eingeschränkten Personen: Weiterhin ein heisses und umstrittenes Thema

Das Bundesgericht hat sich am 9. März 2022 in einer öffentlichen Beratung intensiv mit den LSE-Tabellenlöhnen und den im letzten Jahr erschienen Studien dazu auseinandergesetzt. Leider hat es sich nicht für eine neue Lösung durchringen können, obwohl die Problematik offenbar erkannt wurde. Aus der Beratung ergeben sich aber viele wichtige und für die Praxis relevante […]

03 März 2022 by Anjushka Früh

Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach einem Berechnungsfehler der EL-Stelle

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Erlasses einer Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen zu bejahen sind, nachdem die EL-Stelle einen Fehler in der Berechnung trotz mehrmaligen Neuberechnungen nicht erkannt und korrigiert hat. Im zu beurteilenden Fall bejahte das Bundesgericht die Voraussetzungen des Erlasses, was aber sehr von den konkreten […]

03 März 2022 by Anjushka Früh

Erlass einer Rückforderung von Ergänzungsleistungen nach einem Berechnungsfehler der EL-Stelle

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Erlasses einer Rückforderung von unrechtmässig bezogenen Ergänzungsleistungen zu bejahen sind, nachdem die EL-Stelle einen Fehler in der Berechnung trotz mehrmaligen Neuberechnungen nicht erkannt und korrigiert hat. Im zu beurteilenden Fall bejahte das Bundesgericht die Voraussetzungen des Erlasses, was aber sehr von den konkreten Verhältnissen im Einzelfall und insbesondere der genauen Darstellung des Berechnungsblattes abhängt.

Im zu beurteilenden Fall wurde zwei minderjährigen Kindern zur Kinderrente zur IV-Rente des Vaters EL ausgerichtet, welche an die Mutter, in deren Haushalt die Kinder wohnten, ausbezahlt wurden. Die EL-Berechnung erfolgt immer mit Jahres- und nicht Monatsbeträgen, d.h. sämtliche Einnahmen und Ausgaben werden auf 12 Monate hochgerechnet, und erst zum Schluss wird der monatlich zur Auszahlung gelangende Betrag festgelegt.

In der hier zu prüfenden Berechnung wurden die Kinderzulagen jedoch irrtümlicherweise nicht mit dem Jahresbetrag, sondern nur mit dem monatlichen Betrag berücksichtigt. Es wurden nur Einnahmen von Fr. 500.00 anstatt richtigerweise Fr. 6’000.00 berücksichtigt. Dieser Fehler unterlief der EL-Stelle nicht nur bei der erstmaligen Leistungsfestsetzung, sondern auch im Rahmen von zwei darauffolgenden Neuberechnungen. Es wurden rund Fr. 13’000.00 zu hohe EL ausgerichtet. Nachdem die EL-Stelle diesen Fehler bemerkt hatte, forderte sie diesen Betrag bei der Mutter zurück. Die Mutter stellte in der Folge ein Erlassgesuch. Das Bundesgericht hatte mit dem vorliegenden Urteil zu entscheiden, ob die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung gegeben sind oder nicht.

Diese Voraussetzungen für den Erlass von Rückforderungen regelt Art. 25 Abs. 2 ATSG. Danach müssen Leistungen insbesondere in gutem Glauben empfangen worden sein, damit sie nicht zurückerstattet werden müssen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der gute Glaube als Erlassvoraussetzung nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels / Fehlers gegeben. Der Leistungsempfänger darf sich auch keiner groben Nachlässigkeit schuldig gemacht haben.

Der gute Glaube entfällt somit einerseits, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Andererseits kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. Dabei beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen subjektiv Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf. Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch eine Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, kann dazu führen, dass der gute Glaube entfällt.

Bei fehlerhaften EL-Berechnungen muss für die Frage des guten Glaubens insbesondere auch die Frage gestellt werden, ob die EL-beziehende Person das Berechnungsblatt nicht oder nur unsorgfältig kontrolliert hat und deshalb einen darin enthaltenen gravierenden, für sie leicht erkennbaren Fehler der EL-Stelle nicht meldet. Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall also zu prüfen, ob die Mutter das Berechnungsblatt hinreichend geprüft hat und den Fehler in der Berechnung hätte erkennen können, d.h. ob es sich um einen offensichtlichen Fehler handelte und damit eine Meldepflichtverletzung vorliegen würde, wenn der Fehler der EL-Stelle nicht gemeldet wird.

Das Bundesgericht führte aus, dass im konkreten Fall aus dem EL-Berechnungsblatt nicht ohne weiteres zu entnehmen war, dass die Kinderzulagen in der tabellarischen Darstellung auf ein Jahr hätten umgerechnet werden müssen. Es fehlte nicht nur ein entsprechender Vermerk bei der Position „Kinder-/Familienzulagen“. Auch fehlte sowohl beim Abschnitt „Ausgaben“ als auch beim Abschnitt „Einnahmen“ ein textlicher Hinweis, dass es sich bei den Beträgen um Jahreszahlen handelt. Dass in diesem Sinne das Jahr die Berechnungsgrundlage bildet, wird erstmals nach der Auflistung sämtlicher Ausgaben und Einnahmen ganz am Ende des Berechnungsblattes erwähnt. Erst an dieser Stelle wird einer mit EL-Berechnungen nicht vertrauten Person klar, dass für den zu ermittelnden Anspruch auf Ergänzungsleistungen die Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen „pro Jahr“ massgebend ist.

Gemäss Bundesgericht hätte die Mutter erst ein Blick auf die auf der zweiten Seite aufgeführten AHV/IV-und BVG-Renten allenfalls stutzig machen müssen, handelte es sich dabei doch offensichtlich um die Jahreszahlen. Da die Rentenleistungen und die Kinderzulagen indessen in keinem Zusammenhang stehen, ergab sich für die Mutter daraus nicht zwingend, dass auch bei den Kinderzulagen eine Umrechnung auf ein Jahr erforderlich gewesen wäre.

Aufgrund des nicht sehr übersichtlichen Aufbaus des Berechnungsblattes, insbesondere des Fehlens eines klaren und an der richtigen Stelle angebrachten textlichen Hinweises auf die Massgeblichkeit der Jahresbetreffnisse, konnte die Mutter nach dem Urteil des Bundesgerichts nicht ohne weiteres erkennen, dass die Kinderzulagen irrtümlich mit dem Monats- statt mit dem Jahresbetreffnis (d.h. mit Fr. 500.00 statt mit Fr. 6’000.00) in die EL-Berechnung einbezogen worden waren. Nach dem Bundegericht handelte es sich weiter auch nicht um einen gravierenden, leicht erkennbaren Fehler, da der Fehler nicht einmal von der EL-Stelle, welche mit dem Berechnungsformular bestens vertraut ist, selbst bemerkt wurde, und der EL-Stelle selbst mehrfach nicht auffiel, dass der Betrag von Fr. 500.00 bei den Kinderzulagen nicht stimmen konnte.

Das Erlassgesuch wurde folglich durch das Bundesgericht gutgeheissen, d.h. die Rückerstattung der unrechtmässig bezogenen EL-Leistungen entfiel. Die Voraussetzungen für den Erlass der Rückforderung ein einer fehlerhaften EL-Berechnung hängt zusammengefasst also sehr von der konkreten Darstellung der Berechnung und dem Verhältnis des falsch erfassten Betrages zu den weiteren Elementen der EL-Berechnung ab.

Das Bundesgericht führt weiter aber auch aus, dass es sich wohl anders verhalten würde, wenn eine Einkommensposition von mehreren tausend Franken überhaupt nicht ausgerechnet worden wäre. Das vollständige Fehlen einer Einkommensquelle müsste bei der Durchsicht des EL-Berechnungsblattes in der Regel sofort auffallen. Die EL-Berechnungen sind insbesondere für Laien vielfach unüberblickbar und auf den ersten Blick nur schwer zu verstehen. Eine genaue Kontrolle der Berechnung ist aber dennoch notwendig und wird durch die Rechtsprechung auch vorausgesetzt. Es ist also trotz dieses Urteils des Bundesgerichts in jedem Fall wichtig, jede EL-Berechnung genauestens zu kontrollieren, und bei Unklarheiten bei der EL-Stelle nachzufragen.

Urteil BGer 9C_318/2021

24 Februar 2022 by Anjushka Früh

Pflicht der IV-Stelle zur Aufforderung der versicherten Person zur Einreichung einer Anmeldung zum Rentenbezug

A meldete sich nach einem bei einem Unfall erlittenen Schädelhirntrauma im März 2019 bei der IV zur Früherfassung an. Die Früherfassung beendete die IV-Stelle mit einem Telefongespräch vom 29. April 2019. Am 26. Mai 2020 meldete sich A sodann bei der IV zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen […]

24 Februar 2022 by Anjushka Früh

Pflicht der IV-Stelle zur Aufforderung der versicherten Person zur Einreichung einer Anmeldung zum Rentenbezug

A meldete sich nach einem bei einem Unfall erlittenen Schädelhirntrauma im März 2019 bei der IV zur Früherfassung an. Die Früherfassung beendete die IV-Stelle mit einem Telefongespräch vom 29. April 2019. Am 26. Mai 2020 meldete sich A sodann bei der IV zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 50 % seit Ablauf des Wartejahres. Die IV-Stelle verneinte aber dennoch einen Rentenanspruch, da ein solcher frühestens sechs Monate nach der Anmeldung zum Leistungsbezug, d.h. frühestens am 1. November 2020 hätte entstehen können. Weil A aber bereits im September 2020 das AHV-Alter erreicht habe, sei eine IV-Rente ausgeschlossen. Vor Bundesgericht war der Rentenanspruch streitig, und zwar insbesondere mit Blick auf den Beginn des Rentenanspruchs.

Nach der gesetzlichen Regelung entsteht der IV-Rentenanspruch u.a. frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs (Art. 29 Abs. 1 IVG). Der Rentenanspruch erlischt sodann insbesondere mit der Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente der AHV (Art. 30 IVG). Der Beginn des Rentenanspruchs war deshalb im vorliegenden Fall äusserst relevant.

Die Versicherungsträger und Durchführungsorgane der einzelnen Sozialversicherungen sind verpflichtet, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches die interessierten Personen über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären (Art. 27 Abs. 1 ATSG). Jede Person hat Anspruch auf grundsätzlich unentgeltliche Beratung über ihre Rechte und Pflichten (Art. 27 Abs. 2 ATSG). Im hier interessierenden Kontext der Früherfassung bei der IV ist die IV-Stelle dazu verpflichtet, die versicherte Person bei Bedarf zu einer Anmeldung bei der Invalidenversicherung aufmerksam zu machen und sie darüber zu informieren, dass die Leistungen gekürzt oder verweigert werden können, wenn die Anmeldung nicht unverzüglich erfolgt (Art. 3c Abs. 6 IVG).

Das Bundesgericht hatte im vorliegenden Fall zu prüfen, ob A so zu stellen ist, wie wenn sie sich beim Abschluss der Früherfassung im April 2019 zum Leistungsbezug angemeldet hätte, obwohl die Anmeldung tatsächlich erst im Mai 2020 erfolgte, da die IV sie im Zeitpunkt des Abschlusses der Früherfassung auf die Notwendigkeit der Anmeldung zur Rentenprüfung hätte aufmerksam machen müssen. In diesem Zeitpunkt hatte A das AHV-Alter noch nicht erreicht.

A berichtete beim Erstgespräch mit der IV vom 4. April 2019, sie habe sich auf Empfehlung ihres Hausarztes an die IV gewandt, weil sie wohl auf eine Berentung angewiesen sei, wenn sie nicht mehr in der Lage sei, ihre Leistung zu steigern. Sie leide an Beschwerden aufgrund des erlittenen Schädelhirntraumas (Schwindel, Schmerzen, Doppelbilder, Verspannungen, Konzentrationsstörungen etc.). Das Bundesgericht führte aus, dass für A somit nicht Eingliederungsmassnahmen, sondern ein allfälliger Rentenanspruch im Vordergrund standen. Auch beim Telefongespräch vom 29. April 2019 war klar, dass sie mit der in Aussicht gestellten Anmeldung den Rentenanspruch prüfen lassen wollte. Gleichzeitig orientierte die IV-Stelle die Beschwerdeführerin, dass sie „gem. heutigem Stand der Dinge“ nicht von einem invalidenversicherungsrechtlich relevanten Gesundheitsschaden ausgehe und deshalb „KEINE ordentliche IV-Anmeldung empfehle“.

Wohl war gemäss dem Bundesgericht beim Abschluss der Früherfassung ein Rentenanspruch (ab dem 1. Oktober 2019) nicht ausgewiesen oder absehbar. Indessen konnte ein solcher damals aber auch nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht hielt fest, dass angesichts der konkreten Gegebenheiten – insbesondere dem klar erkennbaren Wunsch von A nach einer Rentenprüfung, deren Beschwerdeschilderungen und Ankündigung der Anmeldung nach weiteren Untersuchungen – die IV-Stelle A nicht ausdrücklich von einer Anmeldung zum Leistungsbezug hätte abraten dürfen, ohne sie gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass eine spätere Anmeldung auch die Entstehung eines allfälligen Rentenanspruchs verzögern würde. Ein solcher Hinweis war aber nicht erfolgt. Wäre A auf die Notwendigkeit einer Anmeldung zur Rentenprüfung hingewiesen worden, könne angenommen werden, dass sie sich unverzüglich zum Leistungsbezug angemeldet hätte. Das Bundesgericht hielt deshalb fest, dass die IV-Stelle folglich im Rahmen der Früherfassung ihre Aufklärungs- und Beratungspflicht verletzt hat, und der Rentenanspruch deshalb ab dem 1. Oktober 2019 geprüft werden muss.

Dieses Urteil des Bundesgerichts ist zu begrüssen. Das Bundesgericht hält in aller Deutlichkeit fest, dass die IV-Stelle bei einem möglichen Rentenanspruch die versicherte Person darauf aufmerksam machen muss, dass sie sich dafür mit dem entsprechenden Anmeldeformular bei der IV-Stelle anmelden muss, und der Zeitpunkt der Anmeldung einen wesentlichen Einfluss auf den Beginn des Rentenanspruchs hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich die IV-Stellen diese Pflicht zu Herzen nehmen und sich um die Wichtigkeit ihrer Informationspflicht gegenüber der versicherten Personen bewusst sind.

Urteil BGer 9C_324/2021

22 Februar 2022 by Markus Steudler

Versicherungs-Betrug: Beweismasserleichterung gilt nur beschränkt

Versicherungen – vor allem Krankentaggeld-Versicherungen – machen in jüngster Zeit immer häufiger Versicherungsbetrug geltend, treten vom Vertrag zurück und fordern bereits geleistete Taggelder zurück. Sie stützen sich dabei auf Art. 40 VVG, gemäss welchem eine Versicherung nicht an den Vertrag gebunden ist, wenn ein Anspruchsberechtigter zum Zwecke der Täuschung Tatsachen unrichtig mitteilt oder verschweigt, welche […]

22 Februar 2022 by Markus Steudler

Versicherungs-Betrug: Beweismasserleichterung gilt nur beschränkt

Versicherungen – vor allem Krankentaggeld-Versicherungen – machen in jüngster Zeit immer häufiger Versicherungsbetrug geltend, treten vom Vertrag zurück und fordern bereits geleistete Taggelder zurück. Sie stützen sich dabei auf Art. 40 VVG, gemäss welchem eine Versicherung nicht an den Vertrag gebunden ist, wenn ein Anspruchsberechtigter zum Zwecke der Täuschung Tatsachen unrichtig mitteilt oder verschweigt, welche die Leistungspflicht des Versicherers ausschliessen oder mindern würden.

So ist es auch in einem am 11. Januar 2022 vom Bundesgericht beurteilten Fall gewesen (BGer 4A_394/2021, zur Publikation vorgesehen). Ein Taxiunternehmer hatte seiner Versicherung am 13. April 2016 gemeldet, dass er seit dem 4. April 2016 wegen Stress und Rückenschmerzen arbeitsunfähig sei. Gestützt auf ärztliche Arbeitsunfähigkeitszeugnisse leistete die Versicherung von April 2016 bis Januar 2017 Taggelder im Betrag von Fr. 47’509.00. Als sie Kenntnis davon erlangte, dass der Versicherte am 21. Mai 2016 bei einer Taxifahrt eine Auffahrkollision verursacht hatte, trat sie infolge betrügerischer Anspruchsbegründung rückwirkend vom Vertrag zurück und forderte bereits ausgerichtete Taggelder zurück. Der Versicherte bestritt, betrogen wollen zu haben. Eine vom ihm eingereichte Klage auf Bezahlung weiterer Taggelder wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich am 1. Juni 2021 jedoch ab. Die von der Versicherung erhobene Widerklage hiess das Gericht demgegenüber gut und verpflichtete den Taxiunternehmer, der Versicherung Fr. 47’509.00 zuzüglich Zins zu 5% ab dem 27. Januar 2020 zu bezahlen. Das Bundesgericht hat nun am 11. Januar 2022 die vom Taxifahrer erhobene Beschwerde abgewiesen. Bei dieser Gelegenheit hat es seine Rechtsprechung zum Beweismass in solchen Fällen präzisiert.

Damit Art. 40 VVG zur Anwendung kommen kann, muss die versicherte Person erstens den Versicherungsanspruch betrügerisch begründet haben; das heisst, sie muss eine relevante Tatsache unrichtig mitteilt oder verschwiegen haben (objektiver Tatbestand). Und zweitens muss sie dies in Täuschungsabsicht getan haben (subjektiver Tatbestand). Den Beweis dafür muss die Versicherung erbringen. Ein Beweis gilt grundsätzlich als erbracht, wenn das Gericht, von der Richtigkeit der Behauptung überzeugt ist und keine ernsthaften Zweifel mehr daran hat. Im Zusammenhang mit der betrügerischen Begründung eines Versicherungsanspruchs profitieren die Versicherungen aber gemäss der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis von einer Beweismasserleichterung: das Gericht muss von den von der Versicherung zu beweisenden Tatsachen nicht überzeugt sein, sondern es genügt, wenn die behaupteten Tatsachen mit bloss «überwiegender Wahrscheinlichkeit» als erstellt gelten.

Im Entscheid vom 11. Januar 2022 hat das Bundesgericht nun klargestellt, dass eine solche Beweismasserleichterung Beweisnot voraussetzt. Im Zusammenhang mit Art. 40 VVG ist Beweisnot insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Täuschungsabsicht gegeben: denn dabei handelt es sich um eine innere Tatsache (der versicherten Person), die von ihrer Natur her nicht dem unmittelbaren Beweis zugänglich ist. Die Täuschungsabsicht muss somit nur mit «überwiegender Wahrscheinlichkeit» nachgewiesen werden. Demgegenüber – und hier präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung – besteht hinsichtlich des objektiven Tatbestands (der Darlegung wahrheitswidriger Fakten) keine Beweisnot. Der Nachweis dafür ist daher grundsätzlich mit dem strikten Beweismass zu erbringen.

Im zu beurteilenden Fall hat das Bundesgericht auf die verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts verwiesen, wonach der Taxiunternehmer am 21. Mai 2016 (während behaupteter vollständiger Arbeitsunfähigkeit) seiner Berufstätigkeit nachgegangen sei und dies zehn Tage später gegenüber dem Schadenexperten der Versicherung verschwiegen habe, weshalb es den objektiven Tatbestand der betrügerischen Begründung des Versicherungsanspruchs im Sinne von Art. 40 VVG bejahte. Die Behauptung des Taxiunternehmers, es habe sich am 21. Mai 2016 nur um einen Arbeitsversuch gehandelt, welcher (zufolge des Verkehrsunfalls auf dem Weg zur Arbeit) gescheitert sei, erachtete das Bundesgericht nicht als erwiesen. Weil der Taxiunternehmer zudem nicht oder nicht hinreichend dargelegt habe, weshalb die Täuschungsabsicht fehle, hat das Bundesgericht die Beschwerde abgewiesen. Dem Argument des Taxiunternehmers, er sei mit der versuchsweisen Wiederaufnahme der Arbeit bloss seiner Schadenminderungspflicht nachgekommen, hat das Bundesgericht entgegengehalten, die Wiederaufnahme der Arbeit hätte nur dann zur Schadenminderung beigetragen, wenn sie der Versicherung angezeigt worden wäre, womit sie ihre Leistungen hätte reduzieren können.

Der Präzisierung des Bundesgerichts, wonach Versicherungen hinsichtlich des objektiven Tatbestands grundsätzlich nicht von einer Beweismasserleichterung sollen profitieren können, ist nichts Revolutionäres. Sondern das Bundesgericht stellt damit nur klar, was grundsätzlich – als auch in allen anderen Rechtsgebieten und Zivilprozessen – gilt. Es ist denn auch nicht einzusehen, weshalb für Versicherungen günstigere Regeln gelten sollten.

Leider lässt sich dem Urteil nicht entnehmen, gestützt worauf das kantonale Gericht dem Taxiunternehmer vorwarf, die Wiederaufnahme der Arbeit deshalb verschwiegen zu haben, damit die Versicherung keine Anpassung der Taggelder vornehmen könne und weiterhin das volle Taggeld ausrichte. Die damit unterstellte Täuschungsabsicht (subjektiver Tatbestand) wird in gerichtlichen Verfahren oft leichtfertig anhand nicht stichhaltiger Annahmen bejaht, ohne dass eine genaue Auseinandersetzung damit stattfindet.

Die Abweisung der Beschwerde des Taxifahrers reiht sich nahtlos ein in eine versicherungsfreundliche bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche die Versicherungen gerade dazu animieren dürfte, schon bei kleinsten missverständlichen oder falschen Angaben, einen Versicherungsbetrug gelten zu machen ohne genaue Abklärungen zu treffen, was für die Versicherten – welche sich im Krankheitsfall ohnehin in einer misslichen Lage befinden – unverhältnismässig schwere Konsequenzen haben kann: Rückforderung der Taggeldzahlungen, Rücktritt vom Vertrag und Verlust der Versicherungsdeckung. Ein Tatbestand des Versichertenbetrugs, der Versicherungen sanktionieren würde, die wissentlich und willentlich geschuldete Leistungen verweigern, fehlt demgegenüber in der schweizerischen Rechtsordnung.

Urteil BGer 4A_394/2021 vom 11. Januar 2022 (zur Publikation vorgesehen)

17 Februar 2022 by Kaspar Gehring

AHV-rechtliche Qualifikation von Teilerwerbstätigen

Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der AHV-rechtlichen Qualifikation von Teilerwerbstätigen zu beschäftigen. Die Versicherte hat ein Atelier und war Künstlerin, Erwachsenenbildnerin, Art Coach, Leiterin von Firmenworkshops sowie im Kulturmanagement tätig. Sie machte ein Pensum von 50 % geltend, hatte jedoch nur wenige Aufträge. Im Jahr 2018 nur […]

15 Februar 2022 by Susanne Friedauer

Vermieten einer mit WEF-Vorbezug finanzierten Liegenschaft?

Unbestritten ist, dass man zum Erwerb einer Liegenschaft mit Geldern der Pensionskasse (WEF) den Nachweis erbringen muss, dass die zu erwerbende Liegenschaft dem Eigenbedarf dient (Art. 4 i.V.m. Art. 10 WEFV). Was passiert nun aber, wenn eine so erworbene Liegenschaft vermietet wird? Fällt die in Art. 4 Abs. 1 WEFV postulierte Voraussetzung des Eigenbedarfs weg? Und […]

10 Februar 2022 by Kaspar Gehring

Folgen der verweigerten Mitwirkung an Gutachten

Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat mit Entscheid vom 23. Februar 2021 die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen mit der Auflage, ein neues psychiatrisches Gutachten über den Versicherten einzuholen und ihm vorgängig im Rahmen eines korrekt durchgeführten Mahn- und Bedenkzeitverfahrens anzudrohen, das Verfahren während einer allfälligen Zeit, in welcher sich der Versicherte dem Gutachten […]

07 Februar 2022 by Kaspar Gehring

Sofortige Rüge von Verfahrensmängeln

Einmal mehr: Verfahrensmängel müssen sofort gerügt werden, verspätete Rügen werden vom Bundesgericht nicht berücksichtigt. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat immer wieder bestätigt, dass Verfahrensfehler, sei das bezogen auf Ausstandsgründe oder eben andere Verfahrensfehler, sofort gerügt werden müssen. Am 15. September 2021 wurde ein weiterer Bundesgerichtsentscheid gefällt, der sich in diese Praxis einreiht. In einem Verfahren um […]