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by Kaspar Gehring

Doch nicht so umfassende Prüfung bei Revisionen

Das Bundesgericht hat im Jahr 2015 mit BGE 141 V 9 den viel kritisierten Entscheid gefällt, dass auch wenn sich nur ein einzelner für die Renten relevanter Umstand geändert hat, im Rahmen des Revisionsverfahren sämtliche Grundlagen des Rentenanspruchs neu überprüft werden und sich das Revisionsverfahren nicht nur auf die Auswirkungen des veränderten Sachverhaltes beschränken. In […]

by Kaspar Gehring

Doch nicht so umfassende Prüfung bei Revisionen

Das Bundesgericht hat im Jahr 2015 mit BGE 141 V 9 den viel kritisierten Entscheid gefällt, dass auch wenn sich nur ein einzelner für die Renten relevanter Umstand geändert hat, im Rahmen des Revisionsverfahren sämtliche Grundlagen des Rentenanspruchs neu überprüft werden und sich das Revisionsverfahren nicht nur auf die Auswirkungen des veränderten Sachverhaltes beschränken. In der Literatur wurde das Bundesgericht für dieses Urteil viel kritisiert. Es wurde gefordert, dass sich solche Revisionsverfahren auf die Auswirkungen derjenigen Aspekte zu beschränkten haben, die seit der letzten Beurteilung geändert haben.

Das Bundesgericht scheint nun (wie sich schon aus früheren Urteilen ergibt) dieses umfassende Verständnis der Revision etwas einzuschränken. So auch im vorliegenden Fall.

Es ging um einen Versicherten, der durch die IV als 45 % Erwerbstätiger qualifiziert wurde. Aufgrund einer vollständigen Erwerbsunfähigkeit bestand der Anspruch auf eine halbe IV-Rente. Nachdem sich der Gesundheitszustand verschlechtert hatte, meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung mit dem Gesuch um Erhöhung der Rente. Er berief sich auf die oben erwähnte Gerichtspraxis und verlangte auch eine Neubeurteilung der Qualifikation (45 % Erwerbstätigkeit/55 % Haushaltsbereich). Das Bundesgericht verneinte jedoch das Vorliegen eines Revisionsgrundes mit der folgenden Begründung: Es seien seit der Rentenzusprache zwar neue Diagnosen hinzugetreten. Im erwerblichen Bereich, in welchem seit jeher eine volle Arbeitsunfähigkeit bestand, hätten sich damit aber keine anspruchsrelevante Veränderung ergeben. Die gesundheitliche Veränderung sei somit nicht geeignet, den Rentenanspruch zu beeinflussen und rechtfertigt deshalb keine Rentenanpassung. Somit wurde das Gesuch um Erhöhung der Rente abgewiesen.

Erstaunlich ist dieses Urteil vor allem deshalb, weil sich die strenge Rechtsprechung zu den Revisionsgründen häufig zu Ungunsten der Versicherten auswirkt. In diesem Fall hätte sich die Rechtsprechung zu Gunsten der versicherten Person ausgewirkt. Das soll jedoch offenbar nicht eintreten. Das Urteil zeigt aber, dass Rentenrevisionen rechtlich anspruchsvoll sind und viele Aspekte berücksichtigt werden müssen. Oft hängt es von vielen Umständen ab, ob eine Rente erhöht oder reduziert wird. Die SpezialistInnen von KSPartner bearbeiten jeden Tag solche Fälle und unterstützen auch Sie gerne in solchen Situationen.

 

Urteil BGer 9C_322/2020 vom 16. September 2020

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    by Kaspar Gehring

    Lohndumping durch das Bundesgericht? Strenge Schadenminderungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

    Hier geht’s zum Video, in dem das bundesgerichtliche Urteil noch weiter erläutert wird: Hier klicken Das Bundesgericht hatte den Fall eines arbeitslosen Gärtners zu beurteilen, der sich für eine Stelle beworben hatte. Er konnte einige Probetage absolvieren. Anlässlich dieser Probetage hatte der Arbeitgeber offenbar „deutlich zu verstehen gegeben“, dass er „nicht gewillt war“, einen Lohn […]

    by Kaspar Gehring

    Lohndumping durch das Bundesgericht? Strenge Schadenminderungspflicht in der Arbeitslosenversicherung.

    Hier geht’s zum Video, in dem das bundesgerichtliche Urteil noch weiter erläutert wird: Hier klicken

    Das Bundesgericht hatte den Fall eines arbeitslosen Gärtners zu beurteilen, der sich für eine Stelle beworben hatte. Er konnte einige Probetage absolvieren. Anlässlich dieser Probetage hatte der Arbeitgeber offenbar „deutlich zu verstehen gegeben“, dass er „nicht gewillt war“, einen Lohn von mehr als Fr. 5‘300.00 pro Monat zu bezahlen. Der Gärtner, der früher einen Lohn von Fr. 6‘000.00 verdiente, forderte im Rahmen von Lohnverhandlungen einen Monatslohn von Fr. 5‘700.00 und bedingte sich eine Bedenkzeit aus. Das Arbeitsverhältnis kam dann – offenbar wegen den Lohnforderungen – nicht zustande. Die Arbeitslosenversicherung sah im Verhalten des Versicherten eine schwere Pflichtverletzung und verfügte 36 Einstelltage. Das kantonale Gericht reduzierte diese auf 18 Einstelltage. Damit war die Arbeitslosenversicherung nicht einverstanden und führte Beschwerde ans Bundesgericht.

    Das Bundesgericht ist von einem schweren Verschulden des Versicherten ausgegangen und hat die Beschwerde der Arbeitslosenversicherung gutgeheissen. Es bestätigte die ursprünglich verfügten 36 Einstelltage. Das ist aus den folgenden Überlegungen stossend:

    • Einem Versicherten wird damit eine Lohneinbusse von 11 % zugemutet, was sich vor dem Hintergrund, dass Anstellungsverhältnisse in der Regel lange Zeit dauern, zu mehreren Fr. 10‘000.00 summieren kann.
    • Der tiefere Lohn führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Versicherungsschutzes für eine spätere Arbeitslosigkeit, aber auch in den anderen Sozialversicherungen, da der neue Lohn später bei der Berechnung von verschiedenen Sozialversicherungsleistungen, (bspw. bei einer erneuten Arbeitslosigkeit) als versicherter Verdienst gilt.
    • Es besteht die nicht unerhebliche Gefahr, dass sich diese Praxis unter den Arbeitgebern rasch herumspricht und so Lohndumping unterstützt.

    Natürlich ist es richtig, dass von Arbeitslosen ernsthafte Bemühungen verlangt werden, um eine neue Stelle zu finden, doch ist die Lohneinbusse mit 11 % deutlich zu hoch. Es würde sich hier aufdrängen, die sonst im Sozialversicherungsrecht geltende Erheblichkeitsgrenze von maximal 5 % anzuwenden.

    Entscheid BGer 8C_24/2021 vom 10. Juni 2021

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      by Kaspar Gehring

      Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

      Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist. Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse […]

      by Kaspar Gehring

      Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

      Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist.

      Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse (WEF) finanziert. 2016 ist sie zu ihrem Partner gezogen und hat die Wohnung vermietet. Die Pensionskasse hat den WEF-Vorbezugsbetrag von Fr. 60’000.00 zurückgefordert. Dies mit der Begründung, dass die Versicherte die Wohnung nicht mehr selber bewohne.

      Das Bundesgericht hat vorab festgestellt, dass im Zeitpunkt des WEF-Vorbezuges (2006) die Versicherte selber in der Wohnung gewohnt hat und damit der Vorbezug korrekt gewährt wurde. Das Gesetz sieht in Art. 30d BVG drei Situationen vor, in welchen der WEF-Vorbezug zurückbezahlt werden muss (Verkauf der Liegenschaft / Einräumung von Rechten, die einer Veräusserung gleichkommen / Tod der versicherten Person, wenn keine Vorsorgeleistung fällig wird). Die Pensionskasse machte geltend, dass eine Vermietung „wirtschaftlich einer Veräusserung der Liegenschaft gleichkomme“. Das Bundesgericht hat die Bestimmung von Art. 30d lit. b BVG ganz genau analysiert und anhand der Materialien (Gesetzesvorlage, Protokolle zur Beratung des Gesetzes im Parlament usw.) festgestellt, dass die Vermietung der Wohnung wirtschaftlich nicht einer Veräusserung gleichkommt. Damit musste die Versicherte die Fr. 60’000.00 nicht zurückbezahlen.

      Das bundesgerichtliche Urteil ist sehr zu begrüssen. Es ermöglicht Versicherten, die mit Pensionskassengeldern eine Wohnung bezahlt haben, eine gewisse Flexibilität in der Lebensplanung, stellt aber auch klar, dass die Pensionskassengelder nicht zum Kauf von Renditeobjekten benutzt werden dürfen. Das Urteil zeigt aber auch, dass sich Pensionskassen immer mal wieder in ihrer Rechtsauffassung irren und es sich deshalb lohnt, deren Entscheide und Mitteilungen genau zu prüfen. Hier verfügen die Spezialistinnen und Spezialisten von KSPartner über das notwendige Fachwissen und beraten Sie gerne.

      Urteil 9C_293/2020 vom 1. Juli 2021 (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen)

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        by Anjushka Früh

        Neue Publikation: Pflegefachpersonen und Covid-19 – Blick auf die Versicherungssituation

        Kaspar Gehring und Ueli Kieser zeigen in ihrem kürzlich in der Zeitschrift Pflegerecht 3/21 erschienen Beitrag mit einem Praxisleitfaden auf, welche versicherungsrechtlichen Fragen sich stellen, wenn Pflegefachpersonen an Covid-19 erkranken. Insbesondere wird im Beitrag auch eine Einordnung von Long-Covid-19 in versicherungsrechtlicher Hinsicht vorgenommen. Der Beitrag kann hier aufgerufen werden.

        by Anjushka Früh

        Neue Publikation: Pflegefachpersonen und Covid-19 – Blick auf die Versicherungssituation

        Kaspar Gehring und Ueli Kieser zeigen in ihrem kürzlich in der Zeitschrift Pflegerecht 3/21 erschienen Beitrag mit einem Praxisleitfaden auf, welche versicherungsrechtlichen Fragen sich stellen, wenn Pflegefachpersonen an Covid-19 erkranken. Insbesondere wird im Beitrag auch eine Einordnung von Long-Covid-19 in versicherungsrechtlicher Hinsicht vorgenommen.

        Der Beitrag kann hier aufgerufen werden.

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          by Markus Steudler

          Mitschuld eines Fussgängers an Kollision mit Velo auf Zebrastreifen

          Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf […]

          by Markus Steudler

          Mitschuld eines Fussgängers an Kollision mit Velo auf Zebrastreifen

          Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden.

          Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf ereignet. Der Velofahrer wurde vom Bundesgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Angehörigen des Unfallopfers verpflichtet, weil er vor der Kreuzung auf seinem Radweg an einer Kolonne stehender Fahrzeuge vorbei und bei Rot auf die Kreuzung gefahren war. Zwar hatte der Velofahrer den Fussgänger erst sehen können, als dieser rund zehn Meter von ihm entfernt war (weil die Autokolonne die Sicht versperrte), der Fahrradfahrer hätte aber seine Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen und nicht bei Rot die Kreuzung überqueren dürfen.

          Das Bundesgericht führte aus, das Verschulden des Fussgängers wiege nicht so schwer, dass die Haftung des Velofahrers ausgeschlossen würde; im Gegenteil, das Verschulden des Velofahrers sei als schwerwiegender anzusehen als jenes des Fussgängers, der den freien Zebrastreifen bei Rot mit gesenktem Blick betreten hatte in der Annahme, das Lichtsignal werde für ihn bald auf Grün schalten. Doch auch wenn solches Verhalten von Fussgängern in einer Stadt oft beobachtet werde, treffe den Fussgänger eine Mitschuld, da er eben den Fussgängerstreifen bei Rot betreten hatte, ohne seine Aufmerksamkeit auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu richten. Ein Selbstverschulden im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR liege nach der höchstrichterlichen Praxis vor, wenn es der Geschädigte unterlasse, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens entgegenzuwirken. Ein Geschädigter habe mit anderen Worten diejenigen Massnahmen zu treffen, die vernünftigerweise ein Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde. Das Bundesgericht bestätigte die vom kantonalen Gericht für das Selbstverschulden des Fussgängers festgesetzten 25 %. Der Velofahrer wurde demgemäss zu 75 % schadenersatzpflichtig.

           

          Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 2020, 6B_1280/2019 und 6B_1289/2019

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            by Kaspar Gehring

            Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

              Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden […]

            by Kaspar Gehring

            Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

             

            Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden oder ungültig erklärt wird (Art. 46 Abs. 3 AHVV).

             

            Das Bundesgericht hatte den Fall zu beurteilen. dass eine Witwe nach der ersten Ehe eine zweite Ehe für 5 Jahre einging und dann eine dritte Ehe für 9 ½ Jahre. Sie wandte sich an die AHV und verlangte die Wiederausrichtung der Witwenrente. was ihr die AHV verweigerte. Das kantonale Gericht hat den Entscheid der AHV aufgehoben. Es hat die Dauer der letzten Ehe als massgeblich betrachte. Diese dauerte weniger als 10 Jahre.

             

            Das Bundesgericht hat den Entscheid der Ausgleichskasse ebenfalls bestätigt, jedoch mit einer anderen Argumentation. Es hat eine umfassende Auslegung des Gesetzestextes vorgenommen und zum Schluss die Ansicht vertreten, dass das Wiederaufleben der Witwenrente nur in einem einzigen Fall möglich sei. nämlich dann. wenn die zweite Ehe weniger als 1 0 Jahre gedauert hat. Das sei der einzige Fall, in welchem es zum Wiederaufleben der Witwenrente komme. ln allen anderen Fällen – eben beispielsweise wenn eine dritte Ehe eingegangen wird – kommt das Wiederaufleben der Ehegattenrente nicht mehr in Frage.

             

            Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil Klarheit über eine lange offene Rechtsfrage geschaffen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. wenngleich natürlich die Folgen für die verwitweten Personen streng sind. So hat sich eine Witwe oder ein Witwer inskünftig sehr gut zu überlegen. ob er eine dritte Ehe eingehen will.

             

            Urteil vom 12. Juli 2021, 9C_763 2020

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              by Kaspar Gehring

              Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG).

              Ausgesteuerte ältere Arbeitslose können ab Juli 2021 Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. In diesem Video werden die wichtigsten Voraussetzungen erläutert. Sie können dann abschätzen, ob sich eine Anmeldung für Sie lohnt. Hier geht’s zum Video: Hier Klicken

              by Kaspar Gehring

              Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG).

              Ausgesteuerte ältere Arbeitslose können ab Juli 2021 Anspruch auf Überbrückungsleistungen haben. In diesem Video werden die wichtigsten Voraussetzungen erläutert. Sie können dann abschätzen, ob sich eine Anmeldung für Sie lohnt.

              Hier geht’s zum Video: Hier Klicken

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                by Kaspar Gehring

                Insolvenzentschädigung – Grundlagen

                  Die Insolvenzentschädigung ist eine spezielle Leistung der Arbeitslosenversicherung. Sie deckt ausstehende Löhne, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. In aller Regel muss über den Arbeitgeber Konkurs eröffnet werden. Es reicht jedoch aus, wenn der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil kein Gläubiger für die Kosten des Konkursverfahrens aufkommt. Weiter besteht in folgenden Fällen Anspruch […]

                by Kaspar Gehring

                Insolvenzentschädigung – Grundlagen

                 

                Die Insolvenzentschädigung ist eine spezielle Leistung der Arbeitslosenversicherung. Sie deckt ausstehende Löhne, wenn ein Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. In aller Regel muss über den Arbeitgeber Konkurs eröffnet werden. Es reicht jedoch aus, wenn der Konkurs nur deswegen nicht eröffnet wird, weil kein Gläubiger für die Kosten des Konkursverfahrens aufkommt. Weiter besteht in folgenden Fällen Anspruch auf Insolvenzentschädigung:

                 

                –    Richterlicher Konkursaufschub.

                –    Bewilligte Nachlassstundung.

                –    Arbeitgeber hat für Lohnforderungen ein Pfändungsbegehren gestellt.

                 

                Forderungen für Insolvenzentschädigung müssen bei der kantonalen Arbeitslosenversicherung, in welcher die Firma ihren Geschäftssitz hat, gestellt werden. Um welche Kassen es sich dabei handelt, können Sie hier nachsehen.

                 

                www.arbeit.swiss

                 

                Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Es bestehen vom Bundesgericht sehr hoch angesetzte Mitwirkungspflichten.

                 

                Zudem bestehen Fristen, die unbedingt eingehalten werden müssen. Erkundigen Sie sich rechtzeitig bei der zuständigen Arbeitslosenkasse oder lesen Sie die in den nächsten Wochen kommen den Beitrage in unserer Rubrik „News“.

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                  by Kaspar Gehring

                  Entscheid über die Arbeitsunfähigkeit: Zuständigkeit bei der Invalidenversicherung

                  Zum Sachverhalt Seit BGE 141 V 281 sowie den Nachfolgeentscheiden werden bei psychosomatischen und psychiatrischen Leiden bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung besondere Kriterien angewandt. Es sind systematisierte Indikatoren zu prüfen und dann – unter Berücksichtigung der leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – das tatsächliche Leistungsvermögen einzuschätzen. Die […]

                  by Kaspar Gehring

                  Entscheid über die Arbeitsunfähigkeit: Zuständigkeit bei der Invalidenversicherung

                  Zum Sachverhalt

                  Seit BGE 141 V 281 sowie den Nachfolgeentscheiden werden bei psychosomatischen und psychiatrischen Leiden bei der Prüfung des Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung besondere Kriterien angewandt. Es sind systematisierte Indikatoren zu prüfen und dann – unter Berücksichtigung der leistungshindernden äusseren Belastungsfaktoren wie auch von Kompensationspotentialen (Ressourcen) – das tatsächliche Leistungsvermögen einzuschätzen. Die Grundlagen für diese Beurteilung sind von den medizinisch-psychischen Gutachten gemäss den entsprechenden Fragestellungen schaffen. Die Gutachter haben sich dabei auch zur Arbeitsfähigkeit zu äussern, welche jedoch letzthin von der rechtsanwendenden Stelle abschliessend zu beurteilen ist.

                  Diese Aufgabenteilung hat wiederholt die Frage aufgeworfen, ob nun der gutachterlich medizinischen Einschätzung, oder einer juristischen Einschätzung die Massgeblichkeit zu gewähren ist. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Urteilen entschieden, dass eine juristische Parallelüberprüfung einer den Anforderungen des systematischen Beweisverfahrens entsprechenden gutachterlichen Einschätzung nicht zulässig ist, ohne jedoch die Grenzen näher zu beschreiben. Im Urteil 9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht nun entschieden, dass eine lege artis normorientiert erfolgte medizinische Einschätzung (bei welcher die medizinische Indikatorenprüfung vorgenommen wurde und in einer umfassenden Betrachtung ein stimmiges Gesamtbild schlüssig abgehandelt und nachgewiesen ist) nur aus triftigen Gründen von der rechtsanwendenden Stelle abgewichen werden kann. Als triftige Gründe wurde bezeichnet «wenn die medizinisch-psychiatrische Annahme einer Arbeitsunfähigkeit letztlich, im Ergebnis unter den entscheidenden Gesichtswinkel von Konsistenz und materieller Beweislast der versicherten, rentenansprechenden Person zu wenig gesichert ist und insofern nicht überzeugt» (E. 4.3). Soweit ärztlicherseits in Gutachten oder Berichten also substantiiert dargelegt wurde, aus welchen medizinisch-psychiatrischen Gründen das funktionelle Leistungsvermögen und die psychiatrischen Ressourcen in qualitativer, quantitativer und zeitlicher Hinsicht eingeschränkt sind, darf vonseiten der Rechtsanwendung nicht von der gutachterlichen Einschätzung abgewichen werden. Das ist hingegen dann möglich, wenn allein im Gutachten vom psychiatrischen Geschehen direkt auf die Arbeitsunfähigkeit geschlossen wurde. Es muss dargetan werden, inwieweit wegen der erhobenen Befunde (wie z.B. Traurigkeit, Hoffnungslosigkeit, Antriebsschwäche und Müdigkeit) die beruflich-erwerbliche Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist.

                  Fazit

                  Das Bundesgericht ist sehr bemüht, die Grenzen der juristischen Parallelüberprüfung zu schärfen. Schlussendlich ist und bleibt jedoch die Beurteilung der Leistungsfähigkeit mit einem erheblichen Ermessensbereich verbunden, dem auch noch so klare Abgrenzungen nicht begegnen können. In diesem Sinne darf man also auf die weiteren Urteile und Entwicklung in diese Richtung gespannt sein.

                  Link zum Urteil des Bundesgerichts BGer 9C_808/2018 vom 2. Dezember 2019

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                    by Kaspar Gehring

                    Fristenfalle A-Post Plus

                    Seit einiger Zeit stellen Versicherungen ihre Entscheide vermehrt mit A-Post Plus-Sendungen zu. Das kann zu Unklarheiten resp. Unsicherheiten bei der Fristberechnung und Fristeinhaltung führen. Im Unterschied zu eingeschriebenen Postsendungen wird bei der A-Post Plus-Sendung von der Post registriert, wann das Schreiben in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird. Das Bundesgericht geht davon […]

                    by Kaspar Gehring

                    Fristenfalle A-Post Plus

                    Seit einiger Zeit stellen Versicherungen ihre Entscheide vermehrt mit A-Post Plus-Sendungen zu. Das kann zu Unklarheiten resp. Unsicherheiten bei der Fristberechnung und Fristeinhaltung führen. Im Unterschied zu eingeschriebenen Postsendungen wird bei der A-Post Plus-Sendung von der Post registriert, wann das Schreiben in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird. Das Bundesgericht geht davon aus, dass mit dem Einwurf in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten das Schreiben in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist und damit der Fristenlauf ausgelöst wurde. Dies unabhängig davon, ob der Empfänger vom Entscheid tatsächlich Kenntnis nimmt (BGE 142 III 599). Das kann zum «Problem» werden, wenn das Postfach oder der Briefkasten erst später geleert wird und dabei nicht berücksichtigt wird, wann die Sendung eingeworfen wurde. Die Fiktion der Kenntnisnahme im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes ins Postfach oder in den Briefkasten wird vom Bundesgericht sehr streng gehandhabt. Es hat in mehreren Fällen dazu geführt, dass Fristen verpasst wurden. Daher empfiehlt es sich, bei A-Post Plus-Sendungen die Fristen besonders sorgfältig zu berechnen.

                    Die strenge Handhabe des Bundesgerichtes ist zu hinterfragen. Bei der Post wird nur der Einwurf in einen Briefkasten registriert. Es ist jedoch notorisch, dass es auch immer wieder zu Fehlzustellungen kommt. In diesen Fällen würde dann der Fristenlauf durch den Einwurf in das falsche Postfach resp. den falschen Briefkasten ausgelöst. Dies obwohl das Schreiben gar nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Es ist daher zu postulieren, dass die Sendungsverfolgung zwar ein Hinweis für den Einwurf in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers sein kann, jedoch nicht den zuverlässigen Beweis erbringt. Sofern anderweitige Nachweise vorliegen (wie z.B. ein Eingangsstempel), müsste auf diese abgestellt werden. Hier wird sich zeigen, wohin die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht.

                    Link zum Urteil BGer 8C_604/2019 vom 18. Oktober 2019 mit Hinweisen auf weitere Urteile, insb. BGE 144 IV 57, 142 III 599, 8C_586/2018, 8C_124/2019 und 8C_271/2019

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