Kategorie: WEF-Vorbezug

by Susanne Friedauer

Vermieten einer mit WEF-Vorbezug finanzierten Liegenschaft?

Unbestritten ist, dass man zum Erwerb einer Liegenschaft mit Geldern der Pensionskasse (WEF) den Nachweis erbringen muss, dass die zu erwerbende Liegenschaft dem Eigenbedarf dient (Art. 4 i.V.m. Art. 10 WEFV). Was passiert nun aber, wenn eine so erworbene Liegenschaft vermietet wird? Fällt die in Art. 4 Abs. 1 WEFV postulierte Voraussetzung des Eigenbedarfs weg? Und […]

by Susanne Friedauer

Vermieten einer mit WEF-Vorbezug finanzierten Liegenschaft?

Unbestritten ist, dass man zum Erwerb einer Liegenschaft mit Geldern der Pensionskasse (WEF) den Nachweis erbringen muss, dass die zu erwerbende Liegenschaft dem Eigenbedarf dient (Art. 4 i.V.m. Art. 10 WEFV).

Was passiert nun aber, wenn eine so erworbene Liegenschaft vermietet wird? Fällt die in Art. 4 Abs. 1 WEFV postulierte Voraussetzung des Eigenbedarfs weg? Und führt das zu einer Rückerstattungspflicht des Vorbezugs?

Hinsichtlich dieser Frage hält Art. 4 Abs. 2 der WEF-Verordnung fest, dass eine vorübergehende Vermietung zulässig ist, wenn die versicherte Person als Eigentümerin nachweist, dass die Nutzung während dieser Zeit nicht möglich ist.

Was bedeutet nun aber vorübergehend?

Das Bundesgericht hält in Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen fest, dass eine dauerhafte Vermietung mit einem Kündigungsrecht von drei Monaten zulässig ist. Dies komme keiner Veräusserung oder Belastung der Liegenschaft gleich, welche eine Rückforderung des Vorbezugs auslösen würde. Ziel all dieser Regelungen ist es gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung und einschlägiger Literatur, dass die Liegenschaft in ihrem Wert für die versicherte Person erhalten bleibt und verkauft werden könnte, um das Geld wieder in die Vorsorgeeinrichtung einzubringen. Mit einem auf drei Monate kündbaren Mietvertrag ist diese Voraussetzung gegeben, weshalb der Vorbezug nicht zurückzuerstatten ist, wenn die Voraussetzung des Eigenbedarfs wegfällt. Selbstverständlich sind Umgehungstatbestände von dieser Regelung ausgenommen, so z.B. ein vorgeschobener Eigenbedarf mit einer nachfolgenden, sofortigen Vermietung.

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    by Kaspar Gehring

    Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

    Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist. Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse […]

    by Kaspar Gehring

    Keine Rückzahlung der Wohneigentumsförderung (WEF-Vorbezug) bei Vermietung der Liegenschaft

    Die Finanzierung von Wohneigentum mit Geldern aus der Pensionskasse (Wohneigentumsförderung, WEF) ist sehr populär. Sie ist nur möglich, wenn die Liegenschaft selbst bewohnt wird. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass eine nachträgliche Vermietung einer mittels Wohneigentumsförderung mitfinanzierten Eigentumswohnung möglich ist.

    Die Versicherte hatte 2003 eine Wohnung gekauft und diese mit Fr. 60’000.00 aus der Pensionskasse (WEF) finanziert. 2016 ist sie zu ihrem Partner gezogen und hat die Wohnung vermietet. Die Pensionskasse hat den WEF-Vorbezugsbetrag von Fr. 60’000.00 zurückgefordert. Dies mit der Begründung, dass die Versicherte die Wohnung nicht mehr selber bewohne.

    Das Bundesgericht hat vorab festgestellt, dass im Zeitpunkt des WEF-Vorbezuges (2006) die Versicherte selber in der Wohnung gewohnt hat und damit der Vorbezug korrekt gewährt wurde. Das Gesetz sieht in Art. 30d BVG drei Situationen vor, in welchen der WEF-Vorbezug zurückbezahlt werden muss (Verkauf der Liegenschaft / Einräumung von Rechten, die einer Veräusserung gleichkommen / Tod der versicherten Person, wenn keine Vorsorgeleistung fällig wird). Die Pensionskasse machte geltend, dass eine Vermietung „wirtschaftlich einer Veräusserung der Liegenschaft gleichkomme“. Das Bundesgericht hat die Bestimmung von Art. 30d lit. b BVG ganz genau analysiert und anhand der Materialien (Gesetzesvorlage, Protokolle zur Beratung des Gesetzes im Parlament usw.) festgestellt, dass die Vermietung der Wohnung wirtschaftlich nicht einer Veräusserung gleichkommt. Damit musste die Versicherte die Fr. 60’000.00 nicht zurückbezahlen.

    Das bundesgerichtliche Urteil ist sehr zu begrüssen. Es ermöglicht Versicherten, die mit Pensionskassengeldern eine Wohnung bezahlt haben, eine gewisse Flexibilität in der Lebensplanung, stellt aber auch klar, dass die Pensionskassengelder nicht zum Kauf von Renditeobjekten benutzt werden dürfen. Das Urteil zeigt aber auch, dass sich Pensionskassen immer mal wieder in ihrer Rechtsauffassung irren und es sich deshalb lohnt, deren Entscheide und Mitteilungen genau zu prüfen. Hier verfügen die Spezialistinnen und Spezialisten von KSPartner über das notwendige Fachwissen und beraten Sie gerne.

    Urteil 9C_293/2020 vom 1. Juli 2021 (zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen)

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