Kategorie: AHV

by Kaspar Gehring

Strafentscheid für AHV nicht verbindlich!

Link zum Youtube-Video, welches das Urteil genau bespricht. Strittig war die Eigenschaft als Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer machte geltend, bei der B GmbH (Zweck Beratung von Unternehmen in Business- und Transformationsprozessen usw.) angestellt gewesen zu sein. Es lagen unterschiedliche Arbeitsverträge vor, welche vorerst eine Entlöhnung auf Provisionsbasis und erst später einen Fixlohn vorsahen. Der Beschwerdeführer habe […]

by Kaspar Gehring

Strafentscheid für AHV nicht verbindlich!

Link zum Youtube-Video, welches das Urteil genau bespricht.

Strittig war die Eigenschaft als Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer machte geltend, bei der B GmbH (Zweck Beratung von Unternehmen in Business- und Transformationsprozessen usw.) angestellt gewesen zu sein. Es lagen unterschiedliche Arbeitsverträge vor, welche vorerst eine Entlöhnung auf Provisionsbasis und erst später einen Fixlohn vorsahen. Der Beschwerdeführer habe weder Stunden- noch Arbeitsrapporte geführt, noch seien im In- und Ausland für die Vermittlertätigkeit Spesen angefallen. Im Strafverfahren konnten keine vom Beschwerdeführer vermittelte oder akquirierte Kunden genannt werden. Ebenso hat er sich nur vage zum Beziehungsnetzwerk geäussert. Auch Aussagen von Dritten gingen dahin, dass der Beschwerdeführer keine Kunden gehabt habe. Eine effektiver Lohnfluss im arbeitsvertraglich festgelegten Ausmass von Fr. 10’000.00 sei nicht erfolgt. Es bestanden zwar Quittungen mit dem Vermerk Vergütung, doch ist aus diesen Quittungen nicht nachvollziehbar hervorgegangen, wofür diese Vergütungen erfolgten. In der Gesamtwürdigung der Umstände wurde die vorinstanzliche Beurteilung, dass kein Lohn ausgerichtet wurde und somit keine Versicherungsdeckung nach Art. 1a UVG besteht, als nicht willkürlich erachtet und geschützt. Daran kann auch nichts ändern, dass die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konkurs von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen ist. Auch der Umstand, dass die Zeugenaussagen gemäss der Einstellungsverfügung anders gewürdigt wurden, lässt nicht auf Willkür schliessen (E. 6.2.3.1).

8C_402/2022, 8C_403/2022 vom 14. Dezember 2022
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    by Kaspar Gehring

    Arbeitgeberbeiträge an die Kinderbetreuung – AHV-pflichtiges Einkommen?

      Das Spital A. gewährt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von Fr. 146’000.00 netto eine anteilsmässige finanzielle Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten. Der auf dieser Grundlage ausgerichtete Beitrag für eine Kindertagesstätte ist einkommensabhängig und umgekehrt proportional (je nach Einkommenshöhe zwischen 60 und 40 %, Urteil E. 6.2) zum Einkommen. Das Bundesgericht hatte […]

    by Kaspar Gehring

    Arbeitgeberbeiträge an die Kinderbetreuung – AHV-pflichtiges Einkommen?

     

    Das Spital A. gewährt seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit bis zu einem Jahreshaushaltseinkommen von Fr. 146’000.00 netto eine anteilsmässige finanzielle Beteiligung an den Kinderbetreuungskosten. Der auf dieser Grundlage ausgerichtete Beitrag für eine Kindertagesstätte ist einkommensabhängig und umgekehrt proportional (je nach Einkommenshöhe zwischen 60 und 40 %, Urteil E. 6.2) zum Einkommen. Das Bundesgericht hatte in einem kürzlich erschienenen, zur Publikation vorgesehenen Urteil darüber zu entscheiden, ob es sich bei diesen Beiträgen des Arbeitgebers als massgebender Lohn i.S. des AHVG handelt und darauf AHV-Beiträge zu entrichten sind oder nicht.

    Als massgebender, AHV-pflichtiger Lohn gilt nach Art. 5 Abs. 2 AHVG nicht nur unmittelbares Entgelt für geleistete Arbeit, sondern jede Entschädigung oder Zuwendung, welche sonstwie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen oder in diesem wirtschaftlich hinreichend begründet wird. Es kann aber – bei Vorliegen einer besonderen Rechtsgrundlage – nach Art. 5 Abs. 4 i.V.m. Art. 6 ff. AHVV eine Beitragsfreiheit bestehen. Art. 6 Abs. 2 lit. f AHVV nimmt in diesem Sinne «Familienzulagen, die als Kinder-, Ausbildungs-, Haushalts-, Heirats- und Geburtszulagen im orts- und branchenüblichen Rahmen gewährt werden» vom AHV-pflichtigen Erwerbseinkommen aus.

    Die kantonale Vorinstanz hat diesbezüglich erwogen, dass diese Beiträge im Grunde dem gleichen Zweck wie die (beitragsfreien) Familien- und Haushaltszulagen dienen, und deshalb von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen sind. Hiergegen führte das Bundesamt für Sozialversicherung Beschwerde ans Bundesgericht. Das Bundesgericht hatte folglich zu prüfen, ob die durch das Spital A. gewährten Beiträge für die Kinderbetreuung unter diesen Begriff der beitragsbefreiten «Familienzulage» fallen oder nicht.

    Es erwog hierzu zunächst, dass gemäss Rz. 2166 der Wegleitung über den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO (WML) Haushaltszulagen i.S.v. Familienzulagen „feste, von der Höhe des Lohnes unabhängige Leistungen darstellen, welche für alle anspruchsberechtigten Arbeitnehmenden eines Betriebes gleich hoch sein müssen, um von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen zu sein“. Das Bundesgericht nahm weiter auch eine Auslegung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG) vor. Dieses definiert als Familienzulagen «einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen» (Art. 2 FamZG). Das Bundesgericht kam auch in der Auslegung des FamZG zum Schluss, dass eine „Familienzulage“ zusammenfassend dadurch ausgezeichnet wird, dass sie unabhängig vom finanziellen Bedarf ausgerichtet wird.

    Dies war bei der vorliegend zu prüfenden Beteiligung des Spitals A. an den Kinderbetreuungskosten gerade nicht der Fall. Es wurde nach dem elterlichen Einkommen differenziert und sie kommt nicht allen Mitarbeitenden in gleicher Höhe zu. Es wurde weiter im Reglement festgelegt, dass der Arbeitgeberbeitrag nur bis zum Eintritt des Kindes in die Primarschule gewährt wird und an das Arbeitsverhältnis gekoppelt ist. Es musste ebenfalls die betriebseigene oder eine angeschlossene Kindertagesstätte berücksichtigt werden, und eine über das Arbeitspensum hinausgehende Betreuung war zum Vorherein ausgeschlossen. Es konnte somit auch bei der Unterschreitung der Einkommensgrenzen nicht jeder Mitarbeiter/jede Mitarbeiterin von diesem Beitrag profitieren. Die Verknüpfung mit dem Grad der Erwerbstätigkeit wollte der Gesetzgeber mit dem Erlass des FamZG gerade beheben.

    Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass es sich nicht um eine von der Beitragspflicht befreite Familienzulage handelt, und bestätigte den Einspracheentscheid der Ausgleichskasse, welcher die Beiträge an die Kinderbetreuung zum massgebenden Lohn zählte und sie der Beitragspflicht unterstellte.

     

    Urteil BGer 9C_466/2021 vom 17. Oktober 2022 (zur Publikation vorgesehen)

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      by Kaspar Gehring

      AHV-rechtliche Qualifikation von Teilerwerbstätigen

      Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der AHV-rechtlichen Qualifikation von Teilerwerbstätigen zu beschäftigen. Die Versicherte hat ein Atelier und war Künstlerin, Erwachsenenbildnerin, Art Coach, Leiterin von Firmenworkshops sowie im Kulturmanagement tätig. Sie machte ein Pensum von 50 % geltend, hatte jedoch nur wenige Aufträge. Im Jahr 2018 nur […]

      by Kaspar Gehring

      AHV-rechtliche Qualifikation von Teilerwerbstätigen

      Mit Urteil vom 14. Oktober 2021 hat sich das Bundesgericht mit der Frage der AHV-rechtlichen Qualifikation von Teilerwerbstätigen zu beschäftigen. Die Versicherte hat ein Atelier und war Künstlerin, Erwachsenenbildnerin, Art Coach, Leiterin von Firmenworkshops sowie im Kulturmanagement tätig. Sie machte ein Pensum von 50 % geltend, hatte jedoch nur wenige Aufträge. Im Jahr 2018 nur einen einzigen Auftrag. Dem Entscheid ist alsdann zu entnehmen, dass die Versicherte im Dezember 2014 eine Erbschaft machte und über einen hohen Liegenschaftenertrag verfügte, als Künstlerin kein einziges Bild habe verkaufen können und auch keine Einkünfte aus Malkursen und Firmenworkshops erzielte. Die Dienstleistungen als Grafikerin oder Illustratorin beschränkten auf zwei innerfamiliäre Projekte.

      Das Bundesgericht betonte einmal mehr, dass der AHV-rechtliche Begriff der Erwerbstätigkeit die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteter bestimmter Tätigkeit voraussetze, mit welcher die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht werden solle. Dabei seien die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse und Gegebenheiten massgeblich. Zwar seien grundsätzlich die Angaben gegenüber der Steuerbehörde verbindlich. Bei ernsthaften Zweifeln seien aber nähere Abklärungen notwendig. Wie die Vorinstanz verneinte das Bundesgericht in dieser Konstellation die «Erwerbsabsicht». Der erwirtschaftete Verdienst von Fr. 4’805.00 stünde in keinem angemessenen Verhältnis zwischen der behaupteten Erwerbstätigkeit und dem erwirtschafteten Lohn. Die künstlerische Arbeit der Beschwerdeführerin wurde vorwiegend als «Liebhaberei» bezeichnet und die Versicherte als Nichterwerbstätige qualifiziert.

      Das Urteil zeigt einmal mehr, dass die Rechtsprechung in Konstellationen von über Jahre geringer Erwerbstätigkeit dazu neigt, Versicherte als Nichterwerbstätige zu qualifizieren.

      Urteil 9C_347/2021 vom 14. Oktober 2021

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        by Kaspar Gehring

        Invalidität oder vorzeitige Pensionierung: Kann man wählen? Auf was kommt es an?

        Eine schwere Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Pensionierungsalter ist nicht nur menschlich tragisch, sondern stellt häufig auch viele komplizierte rechtliche Fragen. Mit eben einer solchen rechtlichen Frage hatte sich das Bundesgericht im März 2021 zu befassen. Ein pensionskassenversicherter Arbeitnehmer erkrankte dauerhaft. Darauf wurde das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016 aufgehoben. Er meldete sich dann […]

        by Kaspar Gehring

        Invalidität oder vorzeitige Pensionierung: Kann man wählen? Auf was kommt es an?

        Eine schwere Erkrankung mit Arbeitsunfähigkeit kurz vor dem Pensionierungsalter ist nicht nur menschlich tragisch, sondern stellt häufig auch viele komplizierte rechtliche Fragen. Mit eben einer solchen rechtlichen Frage hatte sich das Bundesgericht im März 2021 zu befassen.

        Ein pensionskassenversicherter Arbeitnehmer erkrankte dauerhaft. Darauf wurde das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2016 aufgehoben. Er meldete sich dann bei der Invalidenversicherung an. Da das Abklärungsverfahren sehr lange dauerte, teilte er der Pensionskasse im Juni 2019 mit, dass er sich rückwirkend per 1. Januar 2017 vorzeitig pensionieren lassen möchte. Im Oktober 2019 entschied die Invalidenversicherung, dass ihm rückwirkend ab April 2018 eine Rente zugesprochen wird. Der Versicherte verlangte dann von der Pensionskasse die Invalidenleistungen (da diese regelmässig höher sind als die vorzeitigen Alterspensionierungsleistungen), was die Pensionskasse jedoch verweigerte mit dem Hinweis, er habe sich vor dem Entscheid der Invalidenversicherung bereits für die vorzeitige Pensionierung entschieden.

        Das Bundesgericht hat in seinem Urteil die Grundsätze der Abgrenzung zwischen den Vorsorgefällen Alter und Invalidität in der beruflichen Vorsorge nochmals zusammengefasst. Es hat daran erinnert, dass massgeblich sei, welcher der beiden Vorsorgefälle zuerst eingetreten ist.

        Im zu beurteilenden Fall war die zentrale Frage, ob der Vorsorgefall Alter (mit der vorzeitigen Pensionierung) rückwirkend ab Beginn des Anspruches auf die vorzeitige Altersrente entstanden ist (1. Januar 2017) oder ob der Vorsorgefall erst mit der Erklärung des Versicherten, er wolle sich vorzeitig pensionieren lassen (Juni 2019), eingetreten wäre. Da im Reglement der Pensionskasse vorgesehen war, dass für den Bezug von Altersleistungen kumulativ neben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch eine Erklärung der versicherten Person, dass sie sich vorzeitig pensionieren lassen will, notwendig ist und diese erst nach dem Beginn des Anspruchs auf die Invalidenrente der Invalidenversicherung (1. April 2018) abgegeben wurde, hat das Bundesgericht entschieden, dass im vorliegenden Fall das Risiko Invalidität sich bereits verwirklicht hatte, als der Versicherte sich habe vorzeitig pensionieren lassen. Damit hat das Bundesgericht einerseits einmal mehr klargestellt, dass für den Eintritt des Vorsorgefalls Invalidität es nicht massgeblich ist, wann die Invalidenversicherung den Leistungsentscheid fällt. Andererseits bestätigt das Bundesgericht die Rechtsprechung bezüglich der vorzeitigen Pensionierung, gemäss welcher, sofern das Vorsorgereglement keine Willenserklärung der versicherten Person vorsieht, das Risiko Alter unter Umständen mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits eintritt, wenn aber reglementarisch zusätzlich eine Willenserklärung vorgesehen/notwendig ist, der Vorsorgefall Alter erst mit dieser Erklärung eintritt.

        Das bundesgerichtliche Urteil ist zu begrüssen. Es bringt weitere Klarheit im Zusammenhang mit den schwierigen Fragen rund um Invalidität und vorzeitige Pensionierungen. Es zeigt aber auch, dass diese Konstellationen komplex sind. Da die vorzeitigen Altersleistungen tiefer sind als die Invalidenleistungen, geht es häufig um relativ hohe Beträge. Es lohnt sich also für Betroffene, sich in solchen Situationen beraten zu lassen. Die Spezialistinnen und Spezialisten von KSPartner unterstützen Sie dabei gerne.

        Urteil BGer 9C_732/2020

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          by Kaspar Gehring

          Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

            Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden […]

          by Kaspar Gehring

          Nach der zweiten Hochzeit ist die Witwenrente definitiv weg!

           

          Der Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente entsteht am 1. Tag des dem Tod des Ehegatten folgenden Monates und erlischt u.a. bei der Wiederverheiratung. Das ist in Art. 23 AHVG geregelt. ln Ausnahmefällen kann der Anspruch auf die Witwen- oder Witwerrente wieder aufleben, wenn die zweite Ehe nach weniger als 1 0 Jahren geschieden oder ungültig erklärt wird (Art. 46 Abs. 3 AHVV).

           

          Das Bundesgericht hatte den Fall zu beurteilen. dass eine Witwe nach der ersten Ehe eine zweite Ehe für 5 Jahre einging und dann eine dritte Ehe für 9 ½ Jahre. Sie wandte sich an die AHV und verlangte die Wiederausrichtung der Witwenrente. was ihr die AHV verweigerte. Das kantonale Gericht hat den Entscheid der AHV aufgehoben. Es hat die Dauer der letzten Ehe als massgeblich betrachte. Diese dauerte weniger als 10 Jahre.

           

          Das Bundesgericht hat den Entscheid der Ausgleichskasse ebenfalls bestätigt, jedoch mit einer anderen Argumentation. Es hat eine umfassende Auslegung des Gesetzestextes vorgenommen und zum Schluss die Ansicht vertreten, dass das Wiederaufleben der Witwenrente nur in einem einzigen Fall möglich sei. nämlich dann. wenn die zweite Ehe weniger als 1 0 Jahre gedauert hat. Das sei der einzige Fall, in welchem es zum Wiederaufleben der Witwenrente komme. ln allen anderen Fällen – eben beispielsweise wenn eine dritte Ehe eingegangen wird – kommt das Wiederaufleben der Ehegattenrente nicht mehr in Frage.

           

          Das Bundesgericht hat mit diesem Urteil Klarheit über eine lange offene Rechtsfrage geschaffen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. wenngleich natürlich die Folgen für die verwitweten Personen streng sind. So hat sich eine Witwe oder ein Witwer inskünftig sehr gut zu überlegen. ob er eine dritte Ehe eingehen will.

           

          Urteil vom 12. Juli 2021, 9C_763 2020

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