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Seit einiger Zeit stellen Versicherungen ihre Entscheide vermehrt mit A-Post Plus-Sendungen zu. Das kann zu Unklarheiten resp. Unsicherheiten bei der Fristberechnung und Fristeinhaltung führen. Im Unterschied zu eingeschriebenen Postsendungen wird bei der A-Post Plus-Sendung von der Post registriert, wann das Schreiben in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten gelegt wird. Das Bundesgericht geht davon aus, dass mit dem Einwurf in den Briefkasten oder ins Postfach des Adressaten das Schreiben in den Macht- bzw. Verfügungsbereich des Empfängers gelangt ist und damit der Fristenlauf ausgelöst wurde. Dies unabhängig davon, ob der Empfänger vom Entscheid tatsächlich Kenntnis nimmt (BGE 142 III 599). Das kann zum «Problem» werden, wenn das Postfach oder der Briefkasten erst später geleert wird und dabei nicht berücksichtigt wird, wann die Sendung eingeworfen wurde. Die Fiktion der Kenntnisnahme im Zeitpunkt des Einwurfs des Briefes ins Postfach oder in den Briefkasten wird vom Bundesgericht sehr streng gehandhabt. Es hat in mehreren Fällen dazu geführt, dass Fristen verpasst wurden. Daher empfiehlt es sich, bei A-Post Plus-Sendungen die Fristen besonders sorgfältig zu berechnen.

Die strenge Handhabe des Bundesgerichtes ist zu hinterfragen. Bei der Post wird nur der Einwurf in einen Briefkasten registriert. Es ist jedoch notorisch, dass es auch immer wieder zu Fehlzustellungen kommt. In diesen Fällen würde dann der Fristenlauf durch den Einwurf in das falsche Postfach resp. den falschen Briefkasten ausgelöst. Dies obwohl das Schreiben gar nicht in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Es ist daher zu postulieren, dass die Sendungsverfolgung zwar ein Hinweis für den Einwurf in den Briefkasten oder in das Postfach des Empfängers sein kann, jedoch nicht den zuverlässigen Beweis erbringt. Sofern anderweitige Nachweise vorliegen (wie z.B. ein Eingangsstempel), müsste auf diese abgestellt werden. Hier wird sich zeigen, wohin die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht.

Link zum Urteil BGer 8C_604/2019 vom 18. Oktober 2019 mit Hinweisen auf weitere Urteile, insb. BGE 144 IV 57, 142 III 599, 8C_586/2018, 8C_124/2019 und 8C_271/2019

Bei einem Fussballspiel erlitt der Versicherte aufgrund der Detonation eines Feuerwerkskörpers (Pyro) eine hochgradige Innenohrschwerhörigkeit und einen Tinnitus. Der Zuschauer, welcher die Feuerwerkskörper gezündet und aufs Spielfeld geworfen hatte, wurde vom Bundesgericht wegen schwerer Körperverletzung verurteilt.

Strittig war in der Folge, ob die Unfallversicherung des Geschädigten für die Behandlungen und Langzeitfolgen der Innenohrschwerhörigkeit sowie des Tinnitus aufkommen muss. Das Bundesgericht hat sich intensiv mit dem Unfallbegriff auseinandergesetzt, welcher gemäss Art. 6 ATSG erfüllt ist, wenn eine Körperschädigung durch eine plötzliche aussergewöhnliche Einwirkung auf den menschlichen Körper verursacht worden ist. 

Die Abklärungen im Strafverfahren haben ergeben, dass der Schallpegel, welcher auf den GeschäersichertenVdigten einwirkte, maximal 116,2 dB betragen hat. Die für den Unfallbegriff notwendige Plötzlichkeit sowie auch der äussere Faktor wurden bejaht, die Ungewöhnlichkeit hingegen verneint. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Schalleinwirkung mit «lediglich» 116,2 dB zwar als laut einzustufen sei, jedoch der «Präventionsgrenzwert» von 120 dB (welcher notabene von der Suva, also einer Unfallversicherung, festgesetzt wurde!) nicht überschritten worden sei. «Ein einmaliger, sehr kurzer andauernder Schallexpositionspegelwert von 112,2 dB bzw. max. 116,2 dB sei im Rahmen einer Fussballspielveranstaltung mit grosser Menschenansammlung, wo der Einsatz von lärmverursachenden Gegenständen wie Petarden, Trillerpfeifen, Vuvuzelas üblich sei, jedenfalls nicht ungewöhnlich». Das Bundesgericht kam deshalb zum Schluss, dass die Unfallversicherung für die Verletzungsfolgen nicht aufkommen müsse.

Das Urteil reiht sich in die sehr strengen Beurteilungen des Bundesgerichtes bei Knalltraumata ein. Das Bundesgericht urteilt in solchen Fällen sehr systematisch und scheint den Besonderheiten der Einzelfälle (Art des Knalls, körperliche Besonderheiten des Geschädigten usw.) wenig bis kaum Bedeutung beizumessen, was zunehmend zu sehr stossenden Ergebnissen führt. Im vorliegenden Urteil zeigt sich das besonders klar. So ist nicht nachvollziehbar, weshalb bei einer nachgewiesenen schweren Körperverletzung der Geschädigte keine Leistungen der Unfallversicherung erhalten soll.

Link zum Urteil des Bundesgerichts 8C_545/2019 vom 14. November 2019

Wie jedes Jahr veranstaltet KSPartner die Invaliditätstagung, nun zum 17. Mal. Sie findet am 19. März 2020 in Lenzburg statt. Es konnte ein spannendes Programm zusammengestellt werden. Für weitere Informationen konsultieren Sie www.invaliditaetstagung.ch.

Wenn eine Pensionskasse ihren Versicherten falsch informiert und dieser darauf vertraut, kann sich die Pensionskasse nachträglich nicht die Verjährungseinrede erheben. Der Versicherte kann sich auf den Vertrauensschutz berufen. Die Einrede ist missbräuchlich.

Während der Taggeldphase hat die Invalidenversicherung eine Viertelsrente zugesprochen. Als die versicherte Person von der Pensionskasse Leistungen verlangte, führte diese aus, die Leistungen würden «erst nach Ablauf der Taggeldphase der Unfallversicherung» ausgerichtet. Da die Versicherte mehrere Unfälle erlitt, zog sich die Taggeldphase dahin. Schlussendlich hat die Pensionskasse ihre Leistungen erst sechs Jahre nach der Ausrichtung der Rente der Invalidenversicherung bezahlt. Die Kasse stellte sich auf den Standpunkt, dass mehr als fünf Jahre zurückliegende Leistungen verjährt sein sollen (da die 5-jährige Frist abgelaufen sei). Dieser Standpunkt wurde vom Bundesgericht nicht geschützt mit der Begründung, dass mit dem Schreiben, mit welchem auf eine spätere Überentschädigungsberechnung verwiesen wurde, die Schuldpflicht bzw. der Anspruch auf eine Rente anerkannt worden sei, hingegen falsche Auskünfte bezüglich dem Zeitpunkt der Überentschädigungsberechnung gemacht wurden. Das Bundesgericht hat das Vertrauen der Versicherten in diese Falschauskünfte geschützt und die Verjährungseinrede als missbräuchlich eingeschätzt. Die Pensionskasse musste also die Leistungen die ganzen sechs Jahre zurück ausrichten.

Viele Leute verfügen über eine Krankentaggeldversicherung. Sinn und Zweck dieser Versicherung ist es, die Unfähigkeit in der angestammten Tätigkeit zu versichern (also die Tätigkeit, die ausgeübt wurde, als jemand erkrankt ist). Häufig sehen jedoch Krankentaggeldversicherungen vor, dass bei längerdauernder Arbeitsunfähigkeit die Versicherten eine andere Tätigkeit aufnehmen müssen.

Im Urteil des Bundesgerichts vom 29. Juli 2019 4A_73/2019 erkrankte ein Arbeitnehmer. Er meldete sich bei der Krankentaggeldversicherung und bei der Invalidenversicherung an. Die Krankentaggeldversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass er zwar seine ursprüngliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne, jedoch eine andere Tätigkeit, und gewährte eine Übergangsfrist von 1 ½ Monaten, während welcher die Taggelder noch ausgerichtet wurden, um eine neue Tätigkeit aufzunehmen. Die Länge dieser Frist war zu beurteilen.

Das Bundesgericht wies auf die Praxis hin, dass wenn von einer versicherten Person erwartet werden kann, dass sie mittels eines Berufswechsels eine ihrem Leiden besser angepasste Tätigkeit aufnimmt, eine Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten, üblicherweise vier Monate einzuräumen ist (BGE 114 V 281 und BGE 129 V 460). Die Übergangsfrist dient nicht nur der Umschulung, sondern vielmehr generell der Anpassung und der Stellensuche, weshalb nun auch im vorliegenden Fall eine entsprechend längere Übergangsfrist gewährt werden muss.

Zum Einwand der Krankentaggeldversicherung, der Versicherte hätte sich im Sinne der Schadenminderungspflicht bei der Arbeitslosenversicherung anmelden müssen, hat das Bundesgericht festgehalten, dass das nicht der Fall ist. Da die Arbeitslosenversicherung die Taggelder privater Krankentaggeldversicherungen anrechne, führe die Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht zu einer Schadenminderung bei der Krankentaggeldversicherung, weshalb die Anmeldung auch nicht verlangt werden könne (Hinweis auf BGE 144 III 136 und BGE 128 V 176).

Als Fazit kann somit festgehalten werden, dass in jedem Fall (unabhängig ob arbeitslos, Umschulung oder Ähnliches) eine Übergangsfrist von drei bis fünf Monaten, in der Regel vier Monaten, einzuräumen ist.

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Im Urteil vom 28. Mai 2019 (4A_602/2018) hat das Bundesgericht entschieden, dass die SBB für die Verletzung eines Mannes aufkommen muss, der auf dem Bahnsteig von einem drogenabhängigen, psychisch Kranken vor die einfahrende S-Bahn gestossen und einige Meter mitgeschleift wurde.

Die SBB stellte sich auf den Standpunkt, dass sie sich von der Haftung entlasten könne, weil ihr das «Stossen vor den Zug» nicht zugerechnet werden könne. Es liege ein Fall von höherer Gewalt und/oder grobem Verschulden eines Dritten vor.

Nachdem das Handelsgericht des Kantons Zürich die SBB zu Leistungen verpflichtet hatte, hat das Bundesgericht diesen Entscheid bestätigt. Es hat sich mit dem Gesetzeswortlaut von Art. 40c des Eisenbahngesetzes auseinandergesetzt und ist zum Schluss gekommen, dass die Bestimmung weit auszulegen ist: Der Betreiber eines Eisenbahnunternehmens hat für alle mit dem Betrieb der Eisenbahn verbundenen charakteristischen Risiken aufzukommen. Er kann sich jedoch von der Haftung befreien, wenn: «Ein Sachverhalt, der ihm nicht zugerechnet werden kann, so sehr zur Entstehung des Schadens beigetragen hat, dass er als dessen Hauptursache anzusehen ist». Derartige Sachverhalte sind insbesondere höhere Gewalt oder grobes Verschulden der Geschädigten oder einer dritten Person. Diese Exkulpationsbestimmung wurde vor allem eingeführt, damit ein Eisenbahnunternehmer für die Folgen immer wieder vorkommender Suizide aufkommen muss.

Im vorliegenden Fall wurde die Exkulpation nicht gewährt, da gemäss Ansicht des Bundesgerichts der der Geschehensablauf von einer Selbsttötung deutlich zu unterscheiden ist. Es sei «kein Umstand dargetan oder ersichtlich, welcher der Risikosphäre des Geschädigten zuzurechnen wäre; zumal er gewöhnlicher Bahnbenutzer war und sich zu diesem Zweck ordnungsgemäss auf dem Perron aufhielt». Zusammengefasst kann also festgehalten werden, dass der Entlastungsbeweis des Bahnbetreibers nur bei Suizidhandlungen greifen soll.

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Einer der wichtigsten Grundsätze im Invalidenversicherungsrecht ist derjenige der «Eingliederung vor Rente». Das gilt nicht nur bei der Erstzusprechung, sondern auch bei der Herabsetzung von Renten. In der Praxis wird von Seiten der Invalidenversicherung und der Gerichte oftmals der Grundsatz der «Selbstwiedereingliederung» postuliert. Das bedeutet, dass die versicherten Personen selber um die Wiedereingliederung bemüht sein müssen. Eine Ausnahme gilt, wenn eine Rente revisionsweise herabgesetzt oder aufgehoben werden soll und die versicherte Person bereits mindestens 15 Jahre die Rente bezogen oder wenn sie das 55 Altersjahr zurückgelegt hat.

Zu beurteilen war vor Bundesgericht (Urteil BGer 8C_494/2018) kürzlich der Fall eines selbstständigen Gipsers, dem für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis 31. Juli 2015 temporär eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde. Im Zeitpunkt der Rentenzusprechung war der Versicherte bereits mehr als 55 Jahre alt. Das Bundesgericht hat entschieden, dass in diesem Fall die Invalidenversicherung zur Wiedereingliederung des Versicherten verpflichtet ist und sich nicht auf dessen «Selbstwiedereingliederungspflicht» berufen kann. Die rückwirkende Zusprechung einer Rente mit gleichzeitiger Befristung muss nach Ansicht des Bundesgerichtes nach den Regeln, wie sie bei der Revision eines bestehenden Rentenanspruchs angewendet werden müssen, beurteilt werden.

Einen wichtigen Punkt hat das Bundesgericht jedoch noch nicht entschieden, nämlich welches für die Ermittlung des Eckwertes des 55. Altersjahres der massgebliche Zeitpunkt sein soll. In Frage kommen der Zeitpunkt der Verfügung oder derjenige der darin verfügten Rentenabstufung oder –aufhebung oder dann der Zeitpunkt des Feststehens der entsprechenden medizinischen Zumutbarkeit der Eingliederung. Im vorliegenden Fall hat der versicherte Beschwerdeführer bezogen auf all diese Zeitpunkte das 55. Altersjahr bereits überschritten, weshalb das Bundesgericht nicht zwingend darüber entscheiden musste, welcher Zeitpunkt massgeblich ist. Wie so üblich in solchen Konstellationen hat das Bundesgericht deshalb diese Frage nicht entschieden, was eine erhebliche Rechtsunsicherheit offen lässt. Bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsunsicherheit bald behoben wird.

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In einem von Rechtsanwalt Thomas Laube, KSPartner, geführten Fall hat das Bundesgericht seine langjährige Rechtsprechung zum Rentenanspruch in der Invalidenversicherung bei Suchterkrankungen geändert. Es ging um den Fall eines 1975 geborenen Fahrzeugschlossers, der unter ärztlicher Kontrolle Benzodiazepine einnahm und an einem ärztlich überwachten Ersatzdrogenprogramm teilnahm (Methadon-Programm). Die IV-Stelle des Kantons Zürich und das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich verneinten den Anspruch auf eine Invalidenrente mit dem Hinweis, dass das Suchtleiden al solche nicht zu einer Invalidität führen können. Die IV-Stelle und das Gericht beriefen sich auf die diesbezügliche langjährige Rechtsprechung des Bundesgerichtes.

Mit dem Urteil 9C_724/2018 vom 11. Juli 2019 hat das Bundesgericht diese Rechtsprechung nun geändert. Unter Hinweis vor allem auf neuste medizinische Entwicklungen (dazu Michael Liebrenz und weitere Autoren: «Das Suchtleiden bzw. die Abhängigkeitserkrankung – Möglichkeiten der Begutachtung nach BGE 141 V 281» in: SZS 2016 S. 12 ff.) hat das Bundesgericht entschieden, dass Suchterkrankungen gleich behandelt werden müssen wie alle anderen psychischen Erkrankungen. Voraussetzung für einen Rentenanspruch ist, dass die Suchterkrankung fachärztlich klar diagnostiziert ist. Alsdann muss nach dem strukturierten Beweisverfahren – das bei psychischen Erkrankungen grundsätzlich zur Anwendung kommt – ermittelt werden, ob sich das fachärztlich diagnostizierte Abhängigkeitssyndrom im Einzelfall auf die Arbeitsfähigkeit der versicherten Person auswirkt (nach BGE 143 V 418). Aus Gründen der Verhältnismässigkeit kann jedoch vom strukturierte Beweisverfahren abgesehen werden, wenn es nicht nötig oder geeignet ist. Das sind vor allem diejenigen Fälle, wenn für eine längerdauernde Arbeitsfähigkeit in den Akten keine Hinweise bestehen, dass eine Arbeitsunfähigkeit verneint werden müsste.

Mit dieser neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird eine lange bestehende invalidenversicherungsrechtliche Schlechterstellung von suchtkranken Versicherten behoben. Es ist auch zu hoffen, dass die Forderung nach der Abstinenz mit diesem Urteil nun relativiert wird.

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Kaspar Gehring hat an der HAVE-Tagung zum Thema „Die Verjährung: Antworten auf brennende Fragen zum alten und neuen Verjährungsrecht“ einen Vortrag zum Thema Verjährungsunterbrechung durch Schuldanerkennung gehalten. Der Textbeitrag zu diesem Tagungsbeitrag wurde soeben veröffentlicht. Darin beleuchtet Kaspar Gehring die Frage, mit welchen Handlungen der Schuldner eine Forderung anerkennt und die Verjährung damit unterbricht. Der Tagungsbeitrag zeigt die dazu reichhaltige Gerichtspraxis auf.

Der Tagungsband und die Folien des Vortrags sind hier erhältlich.