Kategorie: Haftpflichtrecht

Das Bundesgericht hat in einem – zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil entschieden, dass im Strafverfahren adhäsionsweise keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden können.

Zivilprozesse sind sehr aufwändig, mit einem hohen Kostenrisiko verbunden und können sehr lange dauern. Um Personen, die durch eine Straftat geschädigt worden sind, von solchen Anstrengungen, finanziellen Risiken und damit verbundenen psychischen Belastungen zu entlasten, besteht die Möglichkeit, dass Geschädigte als Privatkläger ihre zivilrechtlichen Ansprüche (Schadenersatz und Genugtuung) im Rahmen des gegen den Straftäter geführten Strafverfahrens adhäsionsweise geltend machen. Das hat nebenher den grossen Vorteil, dass es die Strafbehörden sind, welche die Beweise gegen Schädiger und Täter zusammentragen. Dies gilt insbesondere auch in Fällen von fahrlässigen Körperverletzungen, beispielsweise durch einen Arzt, der widerrechtlich einen Patienten verletzt oder durch einen Bergführer, der seinen Kunden pflichtwidrig unvorsichtig in eine Lawine führt.

Was in der Theorie gut klingt, ist in der Praxis mit vielen Unwägbarkeiten und Problemen behaftet. Die Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mögen es meist nicht, wenn Geschädigte zivilrechtliche Ansprüche ins Strafverfahren einbringen oder sogar das Strafverfahren nur wegen dessen Vorteile im Zivilpunkt überhaupt erst einleiten – denn das verkompliziert das Strafverfahren und macht es aufwändiger. Das Bundesgericht hat deshalb den Grundsatz geschaffen, dass das Strafverfahren kein „blosses Vehikel“ zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche sein darf, und hat deshalb unter anderem das Recht der Privatklägerschaft, ein Strafurteil beim Bundesgericht mit einer Beschwerde anzufechten, stark eingeschränkt.

Ein vom Bundesgericht am 15. August 2022 erlassenes Urteil (6B_1310/2021) ist vom selben Geist geprägt: Das Bundesgericht schliesst vertragliche Forderungen des Privatklägers (gegen den Straftäter) vom Strafverfahren aus. Der Patient kann seine zivilrechtlichen Forderungen gegen seinen Arzt im Rahmen des Strafverfahrens somit nur auf ausservertragliche Gründe (insbesondere unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR) stützen, nicht aber auf eine Verletzung seines Behandlungsvertrags. Dasselbe gilt für den Berggänger hinsichtlich seiner Forderungen gegen den Bergführer: er kann sich für seine Schadenersatzforderungen nur auf ausservertragliche, nicht aber auf vertragliche Grundlagen berufen.

Im vom Bundesgericht beurteilten Fall war durch die Vorinstanz (das Genfer Kantonsgericht) ein Freispruch des Beschuldigten von den Vorwürfen der Veruntreuung und des Betrugs ergangen bei gleichzeitiger Gutheissung der Zivilforderungen der Privatkläger. Diese hatten dem Unternehmen des Beschuldigten ein (nicht zurückbezahltes) Darlehen gewährt, wofür der Beschuldigte beim Vertragsabschluss seine solidarische Haftung erklärt hatte. Die Vorinstanz stützte die zugesprochenen Zivilansprüche einerseits auf die Solidarschuld des Beschuldigten. Andererseits argumentierte die Vorinstanz, der Beschuldigte habe sich die ihm verliehenen Gelder unter Verletzung seiner Befugnisse angeeignet, was eine unerlaubte Handlung (Art. 41 OR) darstelle. Darin hat das Bundesgericht einen Widerspruch gesehen: die Vorinstanz könne nicht gleichzeitig zum Schluss kommen, dass dem Beschuldigten (strafrechtlich) keine unrechtmässige Verwendung der anvertrauten Vermögenswerte vorgeworfen werden könne, ihm dann aber (zivilrechtlich) eine haftungsbegründende Aneignung der verliehenen Gelder vorwerfen. Die zivilrechtliche Verurteilung gestützt auf Art. 41 OR verletze Bundesrecht.

Somit blieb als Rechtsgrundlage noch die Solidarschuld, die der Beschuldigte mit der Darlehensnehmerin eingegangen war, was mit dem Strafvorwurf aber höchstens noch in einem indirekten Zusammenhang stand. Das Bundesgericht hatte bis anhin die in der Lehre umstrittene Frage, ob im Strafverfahren adhäsionsweise auch vertragliche Ansprüche geltend gemacht werden können, nicht entschieden. Nun hat das höchste Gericht dafür eine Auslegung von Art. 122 Abs. 1 StPO vorgenommen. Es hat ausgeführt, nach dem Wortlaut von Art. 122 Abs. 1 StPO könne die geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche „aus der Straftat“ adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Die geltend gemachten zivilrechtlichen Ansprüche müssten somit aus der Straftat abgeleitet werden können. Sie müssten ihren Grund in den gleichen Tatsachen haben, aus denen die Strafbehörde die verfolgte Straftat ableite. Vertragliche Ansprüche beruhten jedoch auf einem Vertrag und nicht auf dem Vorliegen einer Straftat; sie seien davon unabhängig und könnten daher nicht aus einer strafrechtlich relevanten Handlung abgeleitet werden. Die Adhäsionsklage im Strafrecht ermögliche es dem Geschädigten, die Zuerkennung seiner Zivilansprüche zu erreichen, ohne ein separates Verfahren vor dem Zivilrichter einleiten zu müssen, und erspare ihm auf diese Weise damit üblicherweise verbundene (finanzielle, zeitliche und psychologische) Belastungen. Diese Möglichkeit sei durch die besondere Stellung gerechtfertigt, die eine von einer Straftat betroffene Person im Strafverfahren einnehme. Die Zivilklage gehe auf eine Straftat zurück. Vertragliche Ansprüche gehörten jedoch ihrem Wesen nach zum Zivilprozess und seien unabhängig von der Begehung einer strafbaren Handlung. Sie im Rahmen einer Zivilklage durch Beitritt zum Strafverfahren zuzulassen, würde gegen den Grundsatz verstoßen, dass das Strafverfahren kein „blosses Vehikel“ zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche sein dürfe. Die Auslegung von Art. 122 Abs. 1 StPO führe zum Schluss, dass der Begriff der Zivilklagen nicht alle privatrechtlichen Ansprüche erfasse sondern nur solche, die sich aus einer Straftat ableiten lassen würden, was bei vertraglichen Ansprüchen nicht der Fall sei. Vertragliche Ansprüche könnten somit nicht Gegenstand einer im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage sein; sie seien vom Anwendungsbereich von Art. 122 Abs. 1 StPO ausgeschlossen. Für vertragliche Ansprüche müsse die Privatklägerschaft auf den Zivilweg verwiesen werden.

Das Bundesgericht hat die vom Beschuldigten erhobene Beschwerde deshalb gutgeheissen. Weil die Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung in der Regel etwas weniger streng sind als jene einer ausservertraglichen Haftung, werden die Rechte von Geschädigten durch das Urteil sicher eingeschränkt. Allerdings dürfte sich das nur dann auswirken, wenn der Beschuldigte vom Strafvorwurf freigesprochen wird, weil es dann für den Strafrichter schwieriger ist, eine unerlaubte Handlung gemäss Art. 41 OR anzuerkennen, wie der vorliegende Fall zeigt. Wird ein Beschuldigter des Vorwurfs der fahrlässigen Körperverletzung strafrechtlich freigesprochen, muss das nicht bedeuten, dass ihm zivilrechtlich kein Verschulden angelastet werden kann, zumal der Zivilrichter nicht an das Strafurteil gebunden ist (Beschuldigte im Strafrecht profitieren im Gegensatz zum Zivilrecht beispielsweise vom Grundsatz «in dubio pro reo»; auch sind im Strafrecht zugunsten des Beschuldigten subjektive, schuldentlastende Umstände zu berücksichtigen, wogegen sich das Verschulden derselben Person im Zivilrecht anhand eines objektiven Massstabs beurteilt; steht die Haftung eines Motorfahrzeughalters zur Diskussion – z.B. wenn ein Taxi verunfallt und der Fahrgast dabei verletzt wird –, beurteilt sich die Haftung des Taxifahrers und -halters ohnehin nicht oder nicht nur nach dessen Verschulden, sondern auch nach der Betriebsgefahr des Motorfahrzeugs). Ein Strafrichter wird in solchen Fällen zivilrechtliche Forderungen gestützt auf das Deliktsrecht aber äusserst zurückhaltend zusprechen. Insofern dürfte es diesfalls ohnehin nicht im Interesse eines Geschädigten sein, wenn seine Zivilforderung vom Strafrichter beurteilt wird. In solchen komplexeren Fällen erscheint es als zielführender, eine zivilrechtliche Verurteilung losgelöst vom Strafverfahren anzustreben, was ebenfalls in Bezug auf Forderungen gilt, die mit dem eigentlichen Strafvorwurf nichts zu tun haben. Insofern dürften sich die Auswirkungen des bundesgerichtlichen Urteils auf die Rechtsposition von Geschädigten in Grenzen halten.

Urteil BGer 6B_1310/2021 vom 15. August 2022 (zur Publikation vorgesehen)

Kapitalisierung von künftigem Erwerbsausfall im Haftpflichtrecht: das Bundesgericht meisselt den Zinsfuss von 3,5 % in Stein.

Wenn eine Haftpflichtversicherung einem Geschädigten, beispielsweise einem Verkehrsopfer, den zukünftigen Schaden, insbesondere den Lohnausfall, ersetzen muss, hat der Geschädigte grundsätzlich die Wahl zwischen einer Rente und einem Kapital (BGE 125 III 312 E. 6c). Die Rente hat den Vorteil, dass sie den Lohnausfall dann deckt, wenn er anfällt, und wenn der Geschädigte länger lebt als der Durchschnitt, erhält er mehr. Demgegenüber bindet die Rente den Geschädigten lebenslang an den Haftpflichtversicherer, und der Geschädigte trägt das Insolvenzrisiko des Versicherers. Eine Kapitalabfindung verschafft dem Geschädigten dagegen eine schnell finanzielle Unabhängigkeit, sie erfordert aber auch eine umsichtige Geldanlage, damit das Geld nicht verpufft.

Wenn die Haftpflichtversicherung den Ersatz für zukünftigen Schaden in Form einer abschliessenden Kapitalzahlung leistet, wird von diesem Betrag ein jährlicher Zins von 3,5 % abgezogen als Ausgleich dafür, dass der Geschädigte das Kapital verzinslich anlegen kann. Auf diese Weise verringern sich die Schadenersatzzahlungen von Unfallopfern um erhebliche Summen. Das Bundesgericht begründet diese Diskontierung wie folgt: „Mit der Ausrichtung von kapitalisiertem Schadenersatz erhält der Geschädigte einen Betrag, den er ohne den Schadenfall erst in Zukunft nach und nach verdient hätte. Er kann diesen Betrag ertragbringend anlegen und erlangt daraus einen Vorteil. Dass bei der Kapitalisierung eine Abzinsung eingerechnet wird, erscheint insofern als eine besondere Form des Vorteilsausgleichs“ (BGE 125 III 312 E. 5a).

Seit 1946 wendet das Bundesgericht in konstanter Praxis einen Kapitalisierungszinsfuss von 3,5% an. Im letzten ausführlicheren Urteil des Bundesgerichts zu diesem Thema vom 11. Mai 1999 (BGE 125 III 312) führte das oberste Gericht unter anderem aus, es sei sich darüber bewusst, dass die Kapitalisierung von künftigem Erwerbsausfall auf Hypothesen über Entwicklungen beruhe, die in der Zukunft liegen würden, wie beispielsweise die künftige Teuerung oder die künftigen Kapitalerträge. Geschädigte müssten Anlagerisiken aber in Kauf nehmen, zumal dem mit Aktienanlagen verbundenen Risiko mittels einer Diversifikation entgegengetreten werden könne. Ein realer Ertrag von 3,5% liege im Rahmen dessen, was sich mit einem angemessen gemischten Wertschriften-Portefeuille oder mit Anteilen an einem auf eine vorsichtige Anlagestrategie ausgerichteten Anlagefonds erzielen lasse, woran sich in absehbarer Zukunft nichts ändern werde (BGE 125 III 312).

In der Lehre wird der Kapitalisierungszinsfuss von 3,5% seit längerer Zeit dennoch immer wieder als zu hoch kritisiert. Und die kritischen Stimmen haben sich in der zurückliegenden Tiefzinsperiode gemehrt, in welcher es Geschädigten kaum möglich gewesen sein dürfte, einen durchschnittlichen Jahreszins von 3.5% zu erzielen, wodurch ihre Entschädigung geschrumpft sein dürfte.

In diese Zeit fiel das von einer Haftpflichtversicherung beim Bundesgericht angefochtene Urteil des Waadtländer Berufungsgerichts. Letzteres hatte am 19. August 2020 und am 1. Februar 2022 für die Bestimmung des künftigen Verdienstausfalls eines Verkehrsopfers ein Kapitalisierungssatz von 2 % und nicht von 3,5 % angewendet. Der 1993 geborene Mann war am 21. Januar 2002 auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto angefahren worden und hatte ein Schädel-Hirn-Trauma mit Schädelfrakturen erlitten.

Die Haftpflichtversicherung zog dem Fall ans Bundesgericht weiter und hat nun obsiegt. Das Bundesgericht führt in seinem in französischer Sprache verfassten Urteil aus, der Geschädigte habe nicht ausreichend dargelegt, weshalb wichtige Gründe vorliegen sollen, welche eine Änderung der konstanten Rechtsprechung rechtfertigen würden. Insbesondere habe der Geschädigte nicht dargelegt, dass es sich bei der Anpassung des Zinssatzes auf 2 % um eine dauerhafte, tendenziell langfristige Veränderung handle; bloss „dauerhaft negative Zinssätze“ zu erwähnen, reiche nicht aus. Und die kantonalen Richter seien aufgrund der unzureichenden Behauptungen des Geschädigten nicht dazu befugt gewesen, einen Satz von 2 % festzulegen. Zudem hätten sie die Änderung des bisherigen Kapitalisierungssatzes von 3,5 % auch nicht ausreichend begründet.

Damit sind wohl die letzten Hoffnungen von Geschädigten-Vertretern verflogen, die sich im Zuge der vergangenen Tief- und Negativzinsperiode eine Änderung der seit Jahrzehnten als ungerecht empfundenen Regelung erhofft hatten. Der Kapitalisierungszinsfuss von 3,5 % dürfte in Stein gemeisselt sein.

Urteil des Bundesgerichts 4A_116/2022 vom 13. September 2022

Das Bundesgericht hat die Haftung einer Isolierfirma bejaht, deren Mitarbeiter auf einer Baustelle eine dünne Sagex-Matte auf ein Loch im Boden gelegt hatte, worauf ein anderer Bauarbeiter auf die Sagex-Matte trat und durch diese hindurch in die Tiefe stürzte. Dabei hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht präzisiert.

Der Unfall hatte sich im Jahr 2004 ereignet. Damals waren sowohl ein Mitarbeiter der nun verurteilten Isolierfirma als auch der geschädigte Heizungsmonteur auf derselben Baustelle tätig, einer Villa im Waadtland, die sich noch im Rohbau befand. Im ersten Stock im Korridor war im Boden eine Fläche ausgespart, wo die Zugangstreppe (vom Erdgeschoss her) installiert werden sollte. Bis am Tag vor dem Unfall war im Korridor um diese offene Fläche herum ein provisorisches Geländer aus Schutzbrettern angebracht, und die Öffnung im Boden für die Treppe war zudem mit Schaltafeln bedeckt. Am Rand der Schaltafeln war ein halbrundes Loch mit einem Durchmesser von rund einem Meter gelassen worden, durch welches die Bauarbeiter mit einer Leiter vom Erdgeschoss in den 1. Stock hinauf klettern konnten.

Am Tag vor dem Unfall bat der Mitarbeiter der Isolierfirma den Maurer, die Geländer-Schutzbretter abzubauen, damit er eine Isolierung anbringen konnte. Nachdem der Maurer dies getan hatte, machte er sich ans Isolieren. Er war allein im Korridor im 1. Stock, wusste aber, dass sich noch andere Handwerker vor Ort befanden. Er legte eine Matte Sagex über die gesamte Länge des Korridors aus und deckte damit auch das halbrunde Loch im Boden zu. Dann machte er sich daran, Klebeband auf der langen Sagex-Matte anzubringen, wobei er am anderen Ende des Korridors begann. Gerade als er mit Kleben begann und gegen die Wand schaute, betrat in seinem Rücken der Heizungsmonteur den Korridor. Er trat an jener Stelle, an der sich versteckt das Loch im Boden befand, auf die Sagex-Matte. Die Sagex-Schicht brach ein und der Heizungsmonteur stürzte fünf Meter in die Tiefe. Dabei zog er sich schwere und bleibende Verletzungen zu.

Ein von der Suva beauftragter Gutachter stellte auf der Baustelle Organisationsmängel fest und liess einen Schutzzaun sowie ein Brett über der Öffnung anbringen. Schon vor dem Unfall hatte der Sachverständige mit der Isolierfirma zu tun gehabt, das heisst, er hatte sie kurze Zeit vorher inspiziert und Verbesserungspotenzial bei der firmeninternen Beurteilung von Risiken und Gefahren auf Baustellen festgestellt.

Gegen den Mitarbeiter der Isolierfirma wurde ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung eröffnet. Mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wurde der er freigesprochen.

Im Jahr 2015 reichte der geschädigte Heizungsmonteur am Zivilgericht Lausanne gegen die Isolierfirma eine Teilklage auf Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 100’000.00 ein. Mit Urteil vom 13. Mai 2020 befand das Zivilgericht, dass es nicht an die Feststellungen des Strafrichters gebunden sei. Es verpflichtete die Isolationsfirma dazu, dem Heizungsmonteur aus Art. 55 OR (Haftung des Geschäftsherrn) eine Genugtuung von Fr. 50’000.00 zu bezahlen. Das Waadtländer Kantonsgericht wies die von der Isolierfirma dagegen erhobene Berufung ab, was nun auch das Bundesgericht getan hat.

In seinem Urteil hat das Bundesgericht die einzelnen Rügen der Isolierfirma geprüft und allesamt verworfen:

Die Isolierfirma rügte als erstes eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung durch das kantonale Gericht und – damit verbunden – eine Verletzung von Art. 53 OR («Verhältnis zum Strafrecht»). Das Strafgericht habe den Unfall bereits umfassend untersucht und abschliessend beurteilt gehabt. Von dieser Beurteilung seien die Zivilrichter ohne Grund abgewichen, obwohl das Strafurteil gefällt worden sei als die Erinnerungen der Beteiligten noch frischer gewesen seien.

Wie das Bundesgericht nun ausgeführt hat, waren die Zivilrichter gemäss Art. 53 OR nicht an den Freispruch im Strafverfahren gebunden. Diese Gesetzes-Bestimmung sei zwar nicht ganz klar, es stehe jedoch fest, dass sie nicht die Feststellung des Sachverhalts oder die sich daraus ergebende Widerrechtlichkeit regle, so dass im Zivilprozess darüber zu bestimmen sei, ob der Zivilrichter an den im Strafverfahren festgestellten Sachverhalt gebunden sei oder nicht. Die Zivilprozessordnung enthalte diesbezüglich keine Regel. Deshalb sei der Zivilrichter nicht an den vom Strafrichter festgestellten Sachverhalt gebunden; er entscheide nach eigenem Ermessen frei, ob er den strafrechtlich festgestellten Sachverhalt übernehme oder nicht, und er entscheide auch frei über die Widerrechtlichkeit. Im vorliegenden Fall würden der Straf- und der Zivilrichter insbesondere hinsichtlich der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen unterschiedliche Meinungen vertreten. Man könne dem Zivilrichter dabei nicht vorwerfen, Bundesrecht (insbesondere Art. 53 OR) verletzt zu haben, indem er von der strafrichterlichen Beurteilung abgewichen sei und dem Mitarbeiter der Isolierfirma vorgeworfen habe, in einer besonders gefährlichen Situation nicht die notwendigen Schutzmassnahmen getroffen zu haben.

Sodann hat sich das Bundesgericht zu der von der Isolierfirma behaupteten Verletzung von Art. 55 OR («Haftung des Geschäftsherrn») geäussert. Gemäss Art. 55 Abs. 1 OR haftet der Geschäftsherr für den Schaden, den seine Arbeitnehmer oder andere Hilfspersonen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, sofern er nicht nach­weist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt eingetreten wäre.

Das Bundesgericht hat zunächst die Voraussetzungen für eine Haftung nach Art. 55 OR in Erinnerung gerufen:

• eine unerlaubte Handlung einer Hilfsperson, die in einem Subordinationsverhältnis zu einem Arbeitgeber steht und im Rahmen ihrer Arbeit handelt;
• ein Schaden;
• eine mangelnde Sorgfalt des Arbeitgebers;
• ein Kausalzusammenhang zwischen der unerlaubten Handlung der Hilfsperson bzw. der mangelnden Sorgfalt des Arbeitgebers und dem Schaden

Um sich zu exkulpieren, so das Bundesgericht, müsse der Arbeitgeber beweisen, dass er alle nach den konkreten Umständen gebotene Sorgfalt angewendet habe (cura in eligendo, instruendo et custodiendo) oder dass ein sorgfältiges Verhalten den Eintritt des Schadens nicht verhindert hätte. Die Anforderungen an den Arbeitgeber seien dabei hoch; Entlastungsgründe würden nur unter restriktiven Bedingungen zugelassen. Die erforderliche Sorgfalt stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Gefährlichkeit der Arbeit der Hilfsperson. Es dürfe nichts Unmögliches verlangt werden, der Geschäftsherr müsse sich aber an das halten, was im täglichen Geschäftsbetrieb vernünftigerweise verlangt werden könne.

Um die Frage nach der unerlaubten Handlung zu beurteilen, hat das Bundesgericht auf die von der Vorinstanz definierten Sicherheitsnormen verwiesen, beispielsweise Art. 12 Abs. 1 der Bauarbeitenverordnung (BauAV), welche den folgenden Wortlaut hat: «Bei nicht durchbruchsicheren Flächen, Bauteilen und Abdeckungen sind Abschrankungen anzubringen oder andere Massnahmen zu treffen, damit sie nicht versehentlich begangen werden. Nötigenfalls sind sie mit tragfähigen Abdeckungen oder Laufstegen zu überbrücken.» Das Strafgericht – so das Bundesgericht – habe im Unfall eine unglückliche Verkettung von Umständen gesehen und festgestellt, dass der Unfall «innerhalb von einigen Dutzend Sekunden» geschehen sei während das Loch mit der Sagex-Matte bedeckt gewesen sei und der Mitarbeiter der Isolierfirma dem Korridor den Rücken zugewandt hatte. Dagegen habe das Zivilgericht dem Mann vorgeworfen, dass er es in einer ohnehin schon gefährlichen Situation versäumt habe, die notwendigen Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen, um die Aussparung zu sichern, womit er einen gefährlichen Zustand geschaffen habe. Insbesondere habe er die anwesenden Bauarbeiter nicht vor der Gefahr gewarnt, und er habe auch nicht um Hilfe gebeten, um die Sagex-Isolierung zu montieren oder die Sagexplatte resp. die Öffnung zu beaufsichtigen. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese Argumentation falsch gewesen sein solle. Im Übrigen sei auch nicht zu beanstanden, dass die kantonalen Richter die Kausalität zwischen der unerlaubten Handlung des Arbeitnehmers der Isolierfirma und dem eingetretenen Schaden bejaht hätten.

Abschliessend hat sich das Bundesgericht zum Sorgfaltsbeweis geäussert, den die Isolierfirma erbracht haben wollte. Das Zivilgericht hatte der Isolierfirma als Arbeitgeberin u.a. mangelnde Sorgfalt bei der Instruktion und Überwachung ihres Mitarbeiters vorgeworfen: insbesondere habe sie ihm keine besonderen Anweisungen für seinen Einsatz gegeben und keine Massnahmen ergriffen, damit er seine Arbeit mit den anderen Bauarbeitern abspreche. Und sie habe auch nicht dafür gesorgt, dass der Angestellte genügend Zeit hatte, um die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, obwohl der Suva-Experte zuvor auf mögliche Verbesserungen bei der Analyse der Risiken und Gefahren auf kleinen Baustellen sowie bei der Kontrolle und Umsetzung der vorab festgelegten Maßnahmen vor Ort hingewiesen hatte.

Dieser vom kantonalen Gericht übernommen Argumentation hat sich das Bundesgericht angeschlossen. Zwar dürfe von Unternehmen, die Angestellte auf Baustellen entsenden, nicht Unmögliches verlangt werden. Der vorliegende Unfall sei jedoch nicht schicksalhaft gewesen; die Baustelle sei aufgrund des Lochs, das für den Einbau der Treppe vorgesehen gewesen sei, besonders gefährlich gewesen. Von der Arbeitgeberin habe vernünftigerweise erwartet werden können, dass sie sich auf die Baustelle begebe, um die Lage zu beurteilen, die genauen Bedingungen für die Isolierungsarbeiten festzulegen, die Absprache mit den anderen Unternehmen sicherzustellen und vor allem die Vorsichtsmaßnahmen anzuordnen, die während der – wenn auch nur kurzen – Zeit zu treffen gewesen wären, in der das Loch mit einer undurchsichtigen Sagexschicht habe bedeckt werden müssen. Dass für den Angestellten die von ihm geschaffene Gefahr offensichtlich gewesen sei, entbinde die Isolierfirma nicht von der Pflicht, ihn korrekt zu instruieren. Denn die kurze Zeit, während der das Loch habe abgedeckt werden müssen, habe den Angestellten dazu verleiten können, Sicherheitsmassnahmen zu unterlassen; die Arbeitgeberin habe deshalb umso mehr strikte Anweisungen erteilen müssen. Der Vorwurf der Verletzung von Art. 55 OR erweise sich somit als unbegründet.

Das in französischer Sprache verfasste Bundesgerichtsurteil ist klar strukturiert und mit der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung gemäss Art. 55 OR vereinbar. Bemerkenswert am Fall ist vor allem der Umstand, dass die Zivilrichter nicht einfach die Beurteilung des Strafgerichts übernahmen, wie es in der Praxis leider oft geschieht. Es gibt gute Gründe dafür, weshalb Zivilrichter nicht einfach auf die Feststellungen im Strafverfahren abstellen sollten, insbesondere wenn ein beschuldigter Unfallverursacher freigesprochen oder das Strafverfahren gegen ihn eingestellt wurde; denn die Voraussetzungen für eine strafrechtliche Verurteilung sind höher als jene für eine zivilrechtliche Verpflichtung, Schadenersatz zu leisten (beispielsweise profitieren Beschuldigte im Strafrecht – im Gegensatz zum Zivilrecht – vom Grundsatz «in dubio pro reo»; auch sind im Strafrecht zugunsten des Beschuldigten subjektive, schuldentlastende Umstände zu berücksichtigen, wogegen sich das Verschulden derselben Person im Zivilrecht anhand eines objektiven Massstabs beurteilt). Art. 53 OR scheint denn auch eine Bindungswirkung des strafrechtlichen Entscheids ausdrücklich zu verneinen. Wie erwähnt neigen in der Praxis dennoch Zivilrichter oft dazu, Klagen gegen strafrechtlich freigesprochene Schädiger mit Verweis auf den strafrechtlichen Verfahrensausgang abzuweisen. Wenn die Waadtländer Gerichte und das Bundesgericht dies vorliegend nicht getan haben, stellt das eine begrüssenswerte Ausnahme dar.

Urteil 4A_230/2021 vom 7. März 2022

Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden.

Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf ereignet. Der Velofahrer wurde vom Bundesgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilt und zur Zahlung von Schadenersatz und Genugtuung an die Angehörigen des Unfallopfers verpflichtet, weil er vor der Kreuzung auf seinem Radweg an einer Kolonne stehender Fahrzeuge vorbei und bei Rot auf die Kreuzung gefahren war. Zwar hatte der Velofahrer den Fussgänger erst sehen können, als dieser rund zehn Meter von ihm entfernt war (weil die Autokolonne die Sicht versperrte), der Fahrradfahrer hätte aber seine Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen und nicht bei Rot die Kreuzung überqueren dürfen.

Das Bundesgericht führte aus, das Verschulden des Fussgängers wiege nicht so schwer, dass die Haftung des Velofahrers ausgeschlossen würde; im Gegenteil, das Verschulden des Velofahrers sei als schwerwiegender anzusehen als jenes des Fussgängers, der den freien Zebrastreifen bei Rot mit gesenktem Blick betreten hatte in der Annahme, das Lichtsignal werde für ihn bald auf Grün schalten. Doch auch wenn solches Verhalten von Fussgängern in einer Stadt oft beobachtet werde, treffe den Fussgänger eine Mitschuld, da er eben den Fussgängerstreifen bei Rot betreten hatte, ohne seine Aufmerksamkeit auf die anderen Verkehrsteilnehmer zu richten. Ein Selbstverschulden im Sinne von Art. 44 Abs. 1 OR liege nach der höchstrichterlichen Praxis vor, wenn es der Geschädigte unterlasse, zumutbare Massnahmen zu ergreifen, die geeignet seien, der Entstehung oder Verschlimmerung eines Schadens entgegenzuwirken. Ein Geschädigter habe mit anderen Worten diejenigen Massnahmen zu treffen, die vernünftigerweise ein Mensch in der gleichen Lage ergreifen würde. Das Bundesgericht bestätigte die vom kantonalen Gericht für das Selbstverschulden des Fussgängers festgesetzten 25 %. Der Velofahrer wurde demgemäss zu 75 % schadenersatzpflichtig.

Urteile des Bundesgerichts vom 5. Februar 2020, 6B_1280/2019 und 6B_1289/2019