Autor: Markus Steudler

by Markus Steudler

Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung

In einem Urteil vom 7. Juli 2022 hat das Bundesgericht bestätigt, dass Versicherte im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung haben. Im beurteilten Fall ging es um die Ergänzungsleistungen einer Stadt-Zürcherin für die Zeit von Januar bis August 2018. Die Frau befindet sich mit dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV […]

by Markus Steudler

Freispruch im Strafverfahren schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung

Das Bundesgericht hat die Haftung einer Isolierfirma bejaht, deren Mitarbeiter auf einer Baustelle eine dünne Sagex-Matte auf ein Loch im Boden gelegt hatte, worauf ein anderer Bauarbeiter auf die Sagex-Matte trat und durch diese hindurch in die Tiefe stürzte. Dabei hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht präzisiert. Der Unfall hatte sich im […]

by Markus Steudler

Handtransplantation wirksam und zweckmässig

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich muss die Kostenablehnung der Assura für eine beidseitige Handtransplantation eines 22-jährigen neu beurteilen. Die Behandlung ist gemäss Bundesgericht wirksam und zweckmässig. Dem 1996 geborenen Versicherten mussten im Jahr 2008 (im Alter von 12 Jahren) aufgrund eines septischen Schocks beide Unterarme und beide Unterschenkel amputiert werden. Er erhielt Bein- und Armprothesen. […]

by Markus Steudler

Sozialleistungsmissbrauch: leichter Fall auch über Fr. 3’000.00

Das Bundesgericht hat die Anwendung des seit 2016 geltenden Straftatbestands des Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 148a StGB) präzisiert: es gesteht einer Frau ausländischer Herkunft, die unrechtmässig Sozialhilfe im Betrag von Fr. 3’303.73 bezogen hatte, einen „leichten Fall“ im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB zu. Damit entgeht die Frau dem Landesverweis. Seit dem 1. Oktober 2016 gilt […]

by Markus Steudler

Versicherungs-Betrug: Beweismasserleichterung gilt nur beschränkt

Versicherungen – vor allem Krankentaggeld-Versicherungen – machen in jüngster Zeit immer häufiger Versicherungsbetrug geltend, treten vom Vertrag zurück und fordern bereits geleistete Taggelder zurück. Sie stützen sich dabei auf Art. 40 VVG, gemäss welchem eine Versicherung nicht an den Vertrag gebunden ist, wenn ein Anspruchsberechtigter zum Zwecke der Täuschung Tatsachen unrichtig mitteilt oder verschweigt, welche […]

by Markus Steudler

Mitschuld eines Fussgängers an Kollision mit Velo auf Zebrastreifen

Ein Fussgänger, der mit gesenktem Kopf bei Rot vor wartenden Automobilisten einen Zebrastreifen überquert, trägt eine Mitschuld, wenn er von einem Velofahrer angefahren wird, welcher seinerseits bei Rot über eine Kreuzung fährt. Das hat das Bundesgericht entschieden. Der tragische Unfall, an dessen Folgen der Fussgänger verstarb, hatte sich im Juli 2017 in der Stadt Genf […]

Als Bemessungsgrundlage dient das Vermögen und das Renteneinkommen.

Obligatorisch versichert sind natürliche Personen, die: Wohnsitz in der Schweiz haben; ODER eine Erwerbstätigkeit in der Schweiz ausüben; ODER Schweizer Bürger, die im Ausland für die Eidgenossenschaft und gewisse Organisationen tätig sind

Selbständigerwerbstätigen steht es offen, sich freiwillig versichern zu lassen. Sie haben die Möglichkeit, sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihres Berufes, oder der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer oder wenn dies nicht möglich ist, bei der Stiftung Auffangeinrichtung versichern zu lassen.

Der Arbeitsausfall ist anrechenbar, wenn er einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens 2 aufeinanderfolgende volle Arbeitstage dauert.