Autor: Kaspar Gehring

by Kaspar Gehring

Psychiatrische Grundpflege durch Angehörige

Kaspar Gehring hat in der AJP 08/2024, das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2023 vom 08.05.2024 besprochen. Die Pflege durch bei Spitexorganisationen angestellte Angehörige nimmt im Pflegealltag einen immer gewichtigeren Stellenwert ein. Hierbei stellten sich immer wieder rechtliche Fragen von grosser Tragweite. Eine solche hat das Bundesgericht im Urteil vom 8. Mai 2024 entschieden, indem […]

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Psychiatrische Grundpflege durch Angehörige

Kaspar Gehring hat in der AJP 08/2024, das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 9C_385/2023 vom 08.05.2024 besprochen. Die Pflege durch bei Spitexorganisationen angestellte Angehörige nimmt im Pflegealltag einen immer gewichtigeren Stellenwert ein. Hierbei stellten sich immer wieder rechtliche Fragen von grosser Tragweite. Eine solche hat das Bundesgericht im Urteil vom 8. Mai 2024 entschieden, indem es die psychiatrische Grundpflege durch Angehörige als zulässig und durch die obligatorische Grundversicherung  entschädigungspflichtig bezeichnet hat.

Die Urteilsbesprechung in der AJP finden Sie hier.

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    Teilrentner haben auch nach Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf Heilbehandlungen

    Link zum Youtube Video welches das Urteil genauer bespricht. Heilbehandlungen werden von den Unfallversicherungen so lange übernommen, als von solchen noch eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Von einer solchen wird ausgegangen, wenn die Arbeitsfä-higkeit noch verbessert wird. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor (Art. 21 UVG). So beispielsweise für Bezüger von Invalidenteilrenten […]

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    Teilrentner haben auch nach Erreichen des AHV-Alters Anspruch auf Heilbehandlungen

    Link zum Youtube Video welches das Urteil genauer bespricht.

    Heilbehandlungen werden von den Unfallversicherungen so lange übernommen, als von solchen noch eine wesentliche Verbesserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann. Von einer solchen wird ausgegangen, wenn die Arbeitsfä-higkeit noch verbessert wird. Das Gesetz sieht jedoch Ausnahmen vor (Art. 21 UVG). So beispielsweise für Bezüger von Invalidenteilrenten der Unfallversiche-rung, wenn die Heilbehandlungen zur Aufrechterhaltung der Erwerbsfähigkeit notwendig sind (Art. 21 Abs. 1 lit. c UVG). Diese Bestimmung haben einige private Unfallversicherer dahingehend verstanden, dass ab dem AHV-Rücktrittsalter keine Heilbehandlungen mehr übernommen werden müssen. Kantonale Gerichte haben schon in diesem Sinne entschieden. Nun hat das Bundesgericht geklärt, dass die Unfallversicherung (hier die AXA) der beschwerdeführenden Bezügerin einer Teilrente die Physiotherapiekosten auch nach Erreichen des Rentenalters weiterhin ausrichten muss.

    Urteil 8C_620/2022 vom 21. September 2023, zur Publikation vorgesehen

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      Keine Kurzarbeitsentschädigung für StrassenmagazinverkäuferInnen während Corona – Ein stossendes Urteil !

      Hier Link zum Youtube Video, welches das Urteil ausführlich bespricht.   Der Verein A beschäftige StrassenverkäuferInnen eines Magazins. Das Verhältnis wurde als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Das Einkommen hing nicht von der geleisteten Stundenanzahl ab, sondern von der Anzahl der verkauften Hefte. Die Vorinstanz schloss (gemäss Bundesgericht ohne Willkür), dass beim Strassenverkauf der Hefte die Arbeitnehmenden bis […]

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      Keine Kurzarbeitsentschädigung für StrassenmagazinverkäuferInnen während Corona – Ein stossendes Urteil !

      Hier Link zum Youtube Video, welches das Urteil ausführlich bespricht.

       

      Der Verein A beschäftige StrassenverkäuferInnen eines Magazins. Das Verhältnis wurde als Arbeitsverhältnis qualifiziert. Das Einkommen hing nicht von der geleisteten Stundenanzahl ab, sondern von der Anzahl der verkauften Hefte. Die Vorinstanz schloss (gemäss Bundesgericht ohne Willkür), dass beim Strassenverkauf der Hefte die Arbeitnehmenden bis zu einem gewissen Grad ihr Einkommen selbst beeinflussen können und auch keine Kündigung zu befürchten haben (E. 4.2). Weiter wurde ausgeführt, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht dem Modell der Arbeitszeit auf Abruf entspreche, da bei der Arbeit auf Abruf die Arbeitsleistung nach dem Bedarf des Arbeitgebers erfolgt, unabhängig davon, ob die Person im Stundenlohn oder im Fixum für die geleistete Arbeit entschädigt wird. Weil die Strassenverkäuferinnen und Strassenverkäufer keine Arbeitszeit zu leisten hätten und keine für die Bestimmung der Kontrollierbarkeit des Arbeitsausfalls notwendige betriebliche Arbeitszeit erfasst werde, sei der Arbeitsausfall nicht bestimmbar oder ausreichend kontrollierbar. Daher bestehe nach Art. 31 Abs. 1 lit. a AVIG auch keine Berechtigung Kurzarbeitsentschädigung zu erhalten. Eine Abweichung von diesen gesetzlichen Vorgaben sei auch in den Sonderregelungen aufgrund der Pandemie (Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung nicht ersichtlich oder gewollt (E. 4.3). In der Erwägung 4.4 setzt sich das Bundesgericht alsdann damit auseinander, ob in analoger Anwendung von Art. 8f Abs. 1 Covid-19 Verordnung bzw. aufgrund einer echten Gesetzeslücke ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung begründet werden konnte. Das wurde verneint, da der Bundesrat und das Parlament bewusst keine Ausdehnung der Anspruchsberechtigung vorgenommen hätten.

      Der Entscheid des Bundesgerichts mag zwar allenfalls formaljuristisch zutreffend sein, doch ist das Ergebnis mehr als nur stossend. Mit diversen Corona- Sonderverordnungen und Massnahmen wurde staatliche Mittel in ganz erheblichen Umfang ohne vertiefte Prüfung «verteilt». Just die StrassenverkäuferInnen, welche mehrheitlich eh schon finanziell an der «untersten Grenze» leben, werden aber nicht unterstützt und müssen den durch Corona bedingten Einkommensausfall selber tragen. Das ist ungerecht und hätte bei etwas weiterer Auslegung der massgeblichen gesetzlichen Grundlagen durchaus auch anders entschieden werden können.

      (Urteil 8C_313/2023 vom 9. August 2023)

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        by Kaspar Gehring

        PMEDA von der Liste der MEDAS entfernt!

        Hier Link zum Youtube Video, welcher die Mitteilung genauer bespricht. In doppelter Hinsicht eine erfreuliche Mitteilung.  Mit Medienmitteilung vom 4. Oktober 2023 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-98053.html) hat das BSV mitgeteilt, dass die seit langem in der Kritik stehende Gutachterstelle PMEDA Zürich keine Aufträge der Invalidenversicherung mehr erhält. Ursächlich dafür sind offenbar von der neu eingesetzten Kommission für die […]

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        PMEDA von der Liste der MEDAS entfernt!

        Hier Link zum Youtube Video, welcher die Mitteilung genauer bespricht.

        In doppelter Hinsicht eine erfreuliche Mitteilung. 

        Mit Medienmitteilung vom 4. Oktober 2023 (https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/publikationen-und-service/medieninformationen/nsb-anzeigeseite.msg-id-98053.html) hat das BSV mitgeteilt, dass die seit langem in der Kritik stehende Gutachterstelle PMEDA Zürich keine Aufträge der Invalidenversicherung mehr erhält. Ursächlich dafür sind offenbar von der neu eingesetzten Kommission für die Qualität der medizinischen Begutachtungen (EKQMB) festgestellte Mängel an die Anforderungen und die Qualitätskriterien von solchen Gutachten. 

        Die Mitteilung ist in doppelter Hinsicht erfreulich.

        So liegt es im Interesse einer objektiven, neutralen und fairen Beurteilung von Leistungsansprüchen, dass die Gutachterstelle PMEDA keine weiteren Gutachten mehr erhält. Alsdann zeigt es auch, dass die EKQMB ihre Aufgabe sehr ernst nimmt und deren Empfehlungen im BSV auch berücksichtigt werden. Vor diesem Hintergrund ist zu hoffen, dass die Kommission weiterhin kritisch die Gutachterstellen überprüft. 

        Welche Mängel festgestellt wurden, geht aus der Medienmitteilung nicht hervor. Diese Umstände werden jedoch massgeblich sein für die Frage, wie mit den Fällen umzugehen ist, in welchen Sozialversicherungen gestützt auf PMEDA-Gutachten Leistungsansprüche abgewiesen haben. Das BSV schreibt, dass in abgeschlossenen Fällen keine Neubeurteilung vorgenommen wird. So absolut gilt das sicher nicht. Relevant muss sein, welche Mängel bestanden haben. 

        Zutreffend ist sicher, dass – wie das BSV schreibt – die laufenden Fälle genau überprüft werden. Ebenso ist zu fordern, dass bei Neuanmeldungen nach PMEDA-Gutachten der Umstand der mangelnden Qualität mitberücksichtigt wird. 

        Die weiteren Entwicklungen bleiben also spannend!

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          Aus den Ferien im Bündner Oberland

          Hier Link zum Youtube Video welcher die Urteile genauer bespricht. Tod durch Blätter des blauen Eisenhutes (Urteil 8C_581/2016 vom 14. Februar 2017) Der Versicherte verstarb an den Blättern einer der giftigsten Pflanzen im Alpenraum, dem blauen Eisenhut. Zu beurteilen war die Frage, ob ein Suizid vorliegt oder ein Unfall durch Vergiftung. Insbesondere aufgrund des Umstandes, […]

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          Aus den Ferien im Bündner Oberland

          Hier Link zum Youtube Video welcher die Urteile genauer bespricht.

          Tod durch Blätter des blauen Eisenhutes (Urteil 8C_581/2016 vom 14. Februar 2017)

          Der Versicherte verstarb an den Blättern einer der giftigsten Pflanzen im Alpenraum, dem blauen Eisenhut. Zu beurteilen war die Frage, ob ein Suizid vorliegt oder ein Unfall durch Vergiftung. Insbesondere aufgrund des Umstandes, dass der Versicherte Kenntnis haben musste über die Giftigkeit der Pflanze, ging das Bundesgericht davon aus, dass ein Suizid und kein Unfallereignis vorlag. Daran konnte auch der Umstand nichts ändern, dass der Versicherte einige Wochen vor dem Tod noch ein Fahrrad gekauft hätte, was darauf hingedeutet haben soll, dass er sich auf das weitere Leben freute. 

          Unfall beim Mountainbiking (Urteil 8C_305/2022 vom 13. April 2023) 

          Bei einer Single-Trail-Fahrt mit dem Mountainbike blockierte das Vorderrad der Versicherten abrupt, was zu einer Stossbewegung in den Oberkörper führte. Die Versicherte machte ein Unfallereignis geltend. Das Bundesgericht verneint dieses unter dem Hinweis, dass abrupte Blockaden des Vorderrades bei einer Fahrt mit dem Mountainbike nicht als ungewöhnlich gelten und damit der Unfallbegriff nicht erfüllt sei. 

          Sprung ins untiefe Wasser (BGE 138 V 522)

          Dem Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Versicherte rückwärts von einem 4 m hohen Baum in den Rhein sprang, wo dieser nur 80 cm tief war. Die Unfallversicherung kürzte wegen eines Wagnisses. Zu beurteilen war die Frage, welche Kenntnis ein Versicherter haben muss, damit eine Kürzung wegen einem Wagnis angenommen werden kann. Das Bundesgericht hielt fest, dass die Kürzung wegen einem Wagnis die Kenntnis darüber erfordere. Dabei seien jedoch nicht Kenntnisse der konkreten Umstände notwendig. Es reiche aus, dass die Kenntnis über die Gefahrenlage an sich bestand, was beim Sprung aus 4 m Höhe in Unkenntnis der Wassertiefe gegeben sei. 

           

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            Ein Tinnitus kommt selten allein! und das wird von den Unfallversicherungen gerne übersehen!

            Hier Link zum Youtube-Video, welches das Urteil detailliert bespricht. Beim Zersägen eines Metallstabes mit einer Schleifscheibe spaltete sich die Schleifscheibe, was ein Geräusch verursachte, das einer kleinen Explosion glich. Auf dem Metallstück wurde zudem ein sehr hohes Pfeifen erzeugt. Der Beschwerdeführer erlitt dabei eine Hörstörung (Hörminderung und Tinnitus auf der rechten Seite). Zudem klagte er […]

            by Kaspar Gehring

            Ein Tinnitus kommt selten allein! und das wird von den Unfallversicherungen gerne übersehen!

            Hier Link zum Youtube-Video, welches das Urteil detailliert bespricht.

            Beim Zersägen eines Metallstabes mit einer Schleifscheibe spaltete sich die Schleifscheibe, was ein Geräusch verursachte, das einer kleinen Explosion glich. Auf dem Metallstück wurde zudem ein sehr hohes Pfeifen erzeugt. Der Beschwerdeführer erlitt dabei eine Hörstörung (Hörminderung und Tinnitus auf der rechten Seite). Zudem klagte er über Schwindelstress, Angst- und Einschlafstörung, Brust- und Rückschmerzen usw. Die Suva und die Vorinstanz gingen von einem nicht objektivierbaren Tinnitus aus und verneinten den adäquaten Kausalzusammenhang für jegliche Geldleistungen

            Das Bundesgericht hielt einmal mehr fest, dass bei Tinnitus, die nicht auf organisch bedingte Gesundheitsschäden zurückzuführen oder objektivierbar sind, die Adäquanzprüfung gemäss psychischen Störugen zur Anwendung kommt (E. 4.1.2). Bezogen auf die Tinnitusbeschwerden stellte das Bundesgericht fest, dass die Adäquanz zu Recht verneint wurde.

            Im Zusammenhang mit der beantragten Integritätsentschädigung wurde die Angelegenheit jedoch an die Unfallversicherung zurückgewiesen mit dem Hinweis, dass die Suva aufgrund der Hörminderung – welche separat vom nicht objektivierbaren Tinnitus geprüft werden muss – verpflichtet gewesen wäre, Leistungen zu erbringen.

            Schlussfolgerung:

            Bei Beschwerden im Zusammenhang mit Knalltraumata resp. Schädigungen des Gehörs  ist immer vor Augen zu halten, dass nur bezüglich des Tinnitus die Adäquanzprüfung vorgenommen werden muss und gesondert zu prüfen ist, ob allenfalls andere/weitere objektivierbare Schädigungen des Gehörapparates vorliegen.

            Urteil des Bundesgerichtes 8C_400/2022 vom 21. Dezember 2022

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              Übersicht Rechtsprechung Unfallversicherung 2022 (HAVE 3/2022)

              9 aus 250 Urteilen Das Bundesgericht hat im letzten Jahr rund 250 Urteile im Unfallversicherungsrecht gefällt und veröffentlicht. Angesichts der Fülle der Urteile würde eine umfassende Darstellung zur Zusammenfassung der Rechtsprechung jeglichen Rahmen sprengen. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich daher auf eine Auswahl von neun «kennenswerten» Urteilen. Diverse weitere Urteile wurden in früheren Ausgaben von […]

              by Kaspar Gehring

              Übersicht Rechtsprechung Unfallversicherung 2022 (HAVE 3/2022)

              9 aus 250 Urteilen

              Das Bundesgericht hat im letzten Jahr rund 250 Urteile im Unfallversicherungsrecht gefällt und veröffentlicht. Angesichts der Fülle der Urteile würde eine umfassende Darstellung zur Zusammenfassung der Rechtsprechung jeglichen Rahmen sprengen. Der vorliegende Beitrag beschränkt sich daher auf eine Auswahl von neun «kennenswerten» Urteilen. Diverse weitere Urteile wurden in früheren Ausgaben von HAVE/REAS in der Rubrik Rechtsprechung/Jurisprudence mehr oder minder ausführlich zusammengefasst und besprochen. Der interessierten Leserin und dem interessierten Leser sei daher auch die Konsultation der früheren Hefte empfohlen, um den Überblick über das «Unfallversicherungsjahr» zu vervollständigen

              Dieser Beitrag wurde erstveröffentlicht in der HAVE 3/2022

              Link zum vollständigen Beitrag: GEHRING_KASPAR_Have_03_2022_297-304

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                by Kaspar Gehring

                Keine Anzeigepflichtverletzung durch Kindesalter

                Link zum Youtube-Video Eine Mutter schloss für ihre damals 14,5-jährige Tochter einen Versicherungsvertrag für eine Risikoversicherung ab (Todesfall und Invaliditätskapital bei Krankheit und Unfall). Zu beurteilen war eine Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 Abs. 1 VVG aus dem Jahr 2001. Mehr als 18 Jahre nach dem Versicherungsantrag wurde ein Leistungsantrag gestellt. In diesem wurde beschrieben, dass […]

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                Keine Anzeigepflichtverletzung durch Kindesalter

                Link zum Youtube-Video

                Eine Mutter schloss für ihre damals 14,5-jährige Tochter einen Versicherungsvertrag für eine Risikoversicherung ab (Todesfall und Invaliditätskapital bei Krankheit und Unfall). Zu beurteilen war eine Anzeigepflichtverletzung nach Art. 4 Abs. 1 VVG aus dem Jahr 2001. Mehr als 18 Jahre nach dem Versicherungsantrag wurde ein Leistungsantrag gestellt. In diesem wurde beschrieben, dass die Versicherte seit dem Jahr 2020 an verschiedenen Beschwerden leide. Daraus leitete die beschwerdeführende Versicherung ab, dass Antragsfragen unzutreffend beantwortet worden seien. Zu den einzelnen Fragen wurde Folgendes festgehalten (E. 5.3.5): Eine der Fragen erkundigte sich ausschliesslich danach, ob das Kind «zurzeit» vollständig gesund war. Eine psychische Beeinträchtigung im Abschlusszeitpunkt wurde nicht festgehalten. Die Frage wurde als nicht falsch beantwortet beurteilt. Daraus, dass das Kind drei Jahre vor dem Versicherungsantrag in Behandlung war, kann die Versicherung nichts ableiten. Es ist nicht relevant, zumal die Frage sehr offen formuliert war.

                 

                Zu beantworten war, ob das Kind in den letzten fünf Jahren wegen Krankheiten der Atmungsorgane oder depressiven oder nervösen Störungen hat behandelt werden müssen. Die Versicherung brachte vor, es hätten die Besuche bei der Kinderpsychologin angegeben werden müssen. Die Mutter durfte die Frage so verstehen, dass nach Störungen oder psychischen Beeinträchtigungen mit Krankheitswert gefragt wurde. Solche seien nicht festgestellt worden. Auch der Umstand, dass die Beschwerdegegnerin als junges Mädchen sechs Jahre lang durch einen Kinderpsychologen begleitet wurde, lasse nicht schliessen, dass bereits in jungen Jahren Unterstützungsbedarf in psychologischer Hinsicht bestand. Daraus könne nicht ohne weiteres abgeleitet werden, dass sie dannzumal unter der psychischen Störung oder einer psychischen Erkrankung litt.
                BGer 4A_338/2022 vom 19. Dezember 2022
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                  Strafentscheid für AHV nicht verbindlich!

                  Link zum Youtube-Video, welches das Urteil genau bespricht. Strittig war die Eigenschaft als Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer machte geltend, bei der B GmbH (Zweck Beratung von Unternehmen in Business- und Transformationsprozessen usw.) angestellt gewesen zu sein. Es lagen unterschiedliche Arbeitsverträge vor, welche vorerst eine Entlöhnung auf Provisionsbasis und erst später einen Fixlohn vorsahen. Der Beschwerdeführer habe […]

                  by Kaspar Gehring

                  Strafentscheid für AHV nicht verbindlich!

                  Link zum Youtube-Video, welches das Urteil genau bespricht.

                  Strittig war die Eigenschaft als Arbeitnehmer. Der Beschwerdeführer machte geltend, bei der B GmbH (Zweck Beratung von Unternehmen in Business- und Transformationsprozessen usw.) angestellt gewesen zu sein. Es lagen unterschiedliche Arbeitsverträge vor, welche vorerst eine Entlöhnung auf Provisionsbasis und erst später einen Fixlohn vorsahen. Der Beschwerdeführer habe weder Stunden- noch Arbeitsrapporte geführt, noch seien im In- und Ausland für die Vermittlertätigkeit Spesen angefallen. Im Strafverfahren konnten keine vom Beschwerdeführer vermittelte oder akquirierte Kunden genannt werden. Ebenso hat er sich nur vage zum Beziehungsnetzwerk geäussert. Auch Aussagen von Dritten gingen dahin, dass der Beschwerdeführer keine Kunden gehabt habe. Eine effektiver Lohnfluss im arbeitsvertraglich festgelegten Ausmass von Fr. 10’000.00 sei nicht erfolgt. Es bestanden zwar Quittungen mit dem Vermerk Vergütung, doch ist aus diesen Quittungen nicht nachvollziehbar hervorgegangen, wofür diese Vergütungen erfolgten. In der Gesamtwürdigung der Umstände wurde die vorinstanzliche Beurteilung, dass kein Lohn ausgerichtet wurde und somit keine Versicherungsdeckung nach Art. 1a UVG besteht, als nicht willkürlich erachtet und geschützt. Daran kann auch nichts ändern, dass die Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Konkurs von einem Arbeitsverhältnis ausgegangen ist. Auch der Umstand, dass die Zeugenaussagen gemäss der Einstellungsverfügung anders gewürdigt wurden, lässt nicht auf Willkür schliessen (E. 6.2.3.1).

                  8C_402/2022, 8C_403/2022 vom 14. Dezember 2022
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                    by Kaspar Gehring

                    Versehentliche Abrechnung über falsche ZSR Nummer schütz in Wirtschaftlichkeitsverfahren nicht

                    Link zum Youtube Video, welches das Urteil detailliert bespricht.   Angestellte Ärzte rechnen über die ZSR-Nummer der Arbeitgeberin, ergänzt durch die K-Nummer, ab. Sind sie neben der Angestelltentätigkeit noch selbständig tätig, haben sie über ihre eigene ZSR-Nummer abzurechnen. Nur bei der Abrechnung über die korrekte ZSR-Nummer ist für die Krankenversicherung der tatsächliche Leistungserbringer resp. der Empfänger […]

                    by Kaspar Gehring

                    Versehentliche Abrechnung über falsche ZSR Nummer schütz in Wirtschaftlichkeitsverfahren nicht

                    Link zum Youtube Video, welches das Urteil detailliert bespricht.

                     

                    Angestellte Ärzte rechnen über die ZSR-Nummer der Arbeitgeberin, ergänzt durch die K-Nummer, ab. Sind sie neben der Angestelltentätigkeit noch selbständig tätig, haben sie über ihre eigene ZSR-Nummer abzurechnen. Nur bei der Abrechnung über die korrekte ZSR-Nummer ist für die Krankenversicherung der tatsächliche Leistungserbringer resp. der Empfänger von Rückerstattungen und der später im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen potentielle Rückerstattungspflichtige ersichtlich (E. 5.2). Der Beklagte hatte geltend gemacht, er hätte sich versehentlich nicht an die oberwähnte dargelegte transparente Abrechnung gehalten und es seien von ihm und von anderen Ärzten für die Klinik erbrachte Leistung systemwidrig auf seine eigenen ZSR-Nummer verbucht worden. Das erachtete das Bundesgericht nicht als ausreichend nachgewiesen.

                    Soweit der beklagte Arzt geltend machte, die Wirtschaftlichkeit der Praxistätigkeit sei nur mittels Einzelfallanalyse überprüfbar und die Vorinstanz dieser Argumentation nicht gefolgt war, verwies das Bundesgericht auf das Ermessen des Schiedsgerichtes über die Metho-denwahl und erachtete das Ermessen nicht als überschritten. Nach der Rechtsprechung sei wenn immer möglich die statistische Methode vorzunehmen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Arzt für die Klinik und gleichzeitig selbständig erwerbstätig war. Hierzu wies das Bundesgericht auf die vorne dargelegten Abrechnungsmodalitäten (K-Nummer/ZSR-Nummer).

                    Dem Einwand, der Arzt sei ophthalmo-chirurgisch tätig und in der Vergleichsgruppe der Ophthalmologen seien nicht alle Ärzte chirurgische tätig, wurde entgegengehalten, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung lediglich die Tätigkeit in der Privatpraxis betreffe und eben nicht die chirurgische Tätigkeit in der Klinik.

                     

                    Urteile 9C_420/2022, 9C_421/2022 vom 20. November

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