Autor: Markus Steudler

by Markus Steudler

Unrechtmässig bezogene Leistungen: Versicherungen müssen rasch abklären

Hat eine Versicherung zu Unrecht Leistungen bezahlt, muss sie rasche Abklärungen tätigen, sobald sie davon erfährt. Das Bundesgericht hat sich erstmals dazu geäussert, wann die Verwirkungsfrist für den Rückforderungsanspruch zu laufen beginnt. Im Juni 2006 wurde ein 41-jähriger in der Schweiz als Küchenhilfe arbeitender Mann getötet. Die Unfallversicherung seines Arbeitgebers, die Schweizerische Mobiliar, sprach seiner […]

by Markus Steudler

Ärztin haftet nicht für Verschreibung von schädigendem Medikament

Dass sich Patienten von ihren Ärzten ungenügend aufgeklärt oder falsch behandelt fühlen, kommt oft vor. Klagen gegen behandelnde Ärzte führen dagegen nur selten zum Erfolg. Das zeigt auch ein Urteil des Bundesgerichts vom 6. Mai 2022, das vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist. Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine 1984 geborene Frau konsultierte im […]

by Markus Steudler

Kein Geltendmachen vertraglicher Ansprüche im Strafverfahren

Das Bundesgericht hat in einem – zur amtlichen Publikation vorgesehenen – Urteil entschieden, dass im Strafverfahren adhäsionsweise keine vertraglichen Ansprüche geltend gemacht werden können.   Zivilprozesse sind sehr aufwändig, mit einem hohen Kostenrisiko verbunden und können sehr lange dauern. Um Personen, die durch eine Straftat geschädigt worden sind, von solchen Anstrengungen, finanziellen Risiken und damit […]

by Markus Steudler

Kantonales Urteil wegen fehlendem Einschreiben aufgehoben

Das Bundesgericht hat ein Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich aufgehoben, weil dieses dem beschwerdeführenden Versicherten die Beschwerdeantwort der Krankenkasse nicht per Einschreiben zugesandt hatte. Zwischen einem heute 67-jährigen Versicherten und der Krankenkasse Helsana entstand ein Rechtsstreit über die Gültigkeit der Kündigung per 31. Dezember 2017 und – als Folge davon – über die Zulässigkeit […]

by Markus Steudler

Kapitalisierungszinsfuss bleibt bei 3,5 %

Kapitalisierung von künftigem Erwerbsausfall im Haftpflichtrecht: das Bundesgericht meisselt den Zinsfuss von 3,5 % in Stein. Wenn eine Haftpflichtversicherung einem Geschädigten, beispielsweise einem Verkehrsopfer, den zukünftigen Schaden, insbesondere den Lohnausfall, ersetzen muss, hat der Geschädigte grundsätzlich die Wahl zwischen einer Rente und einem Kapital (BGE 125 III 312 E. 6c). Die Rente hat den Vorteil, […]

by Markus Steudler

Krankenkasse verweigert Fettabsaugung – kantonales Gericht muss nochmals über die Bücher

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer 53-jährigen Versicherten gutgeheissen, die sich gegen die abgelehnte Kostenübernahme ihre Krankenkasse wehrte. Die heute 53-jährige Versicherte leidet unter einem symptomatischen Lipödem (Stadium II), das sie in der Vergangenheit erfolglos konservativ (das heisst mittels Entstauungstherapie und Flachstrickversorgung) erfolglos behandelt hatte. Deshalb ersuchte ihre behandelnde Ärztin die Krankenkasse Swica um Übernahme […]

by Markus Steudler

Anspruch auf öffentliche Gerichtsverhandlung

In einem Urteil vom 7. Juli 2022 hat das Bundesgericht bestätigt, dass Versicherte im Beschwerdeverfahren vor dem kantonalen Gericht grundsätzlich Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung haben. Im beurteilten Fall ging es um die Ergänzungsleistungen einer Stadt-Zürcherin für die Zeit von Januar bis August 2018. Die Frau befindet sich mit dem Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV […]

by Markus Steudler

Freispruch im Strafverfahren schützt nicht vor zivilrechtlicher Haftung

Das Bundesgericht hat die Haftung einer Isolierfirma bejaht, deren Mitarbeiter auf einer Baustelle eine dünne Sagex-Matte auf ein Loch im Boden gelegt hatte, worauf ein anderer Bauarbeiter auf die Sagex-Matte trat und durch diese hindurch in die Tiefe stürzte. Dabei hat das Bundesgericht das Verhältnis zwischen Straf- und Zivilrecht präzisiert. Der Unfall hatte sich im […]

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Handtransplantation wirksam und zweckmässig

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich muss die Kostenablehnung der Assura für eine beidseitige Handtransplantation eines 22-jährigen neu beurteilen. Die Behandlung ist gemäss Bundesgericht wirksam und zweckmässig. Dem 1996 geborenen Versicherten mussten im Jahr 2008 (im Alter von 12 Jahren) aufgrund eines septischen Schocks beide Unterarme und beide Unterschenkel amputiert werden. Er erhielt Bein- und Armprothesen. […]

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Sozialleistungsmissbrauch: leichter Fall auch über Fr. 3’000.00

Das Bundesgericht hat die Anwendung des seit 2016 geltenden Straftatbestands des Sozialleistungsmissbrauchs (Art. 148a StGB) präzisiert: es gesteht einer Frau ausländischer Herkunft, die unrechtmässig Sozialhilfe im Betrag von Fr. 3’303.73 bezogen hatte, einen „leichten Fall“ im Sinne von Art. 148 Abs. 2 StGB zu. Damit entgeht die Frau dem Landesverweis. Seit dem 1. Oktober 2016 gilt […]